26.01.2012

Agrarlobby blockiert Maßnahmen gegen Intensivtierhaltung

Kreis Steinfurt. Im Kreisgebiet stinkt es immer mehr gen Himmel. Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich durch die Ausweitung der Intensivtierhaltung zunehmend belästigt. `Gefordert ist sowohl der Kreis aber auch der Bund, um den Wildwuchs zu stoppen´, bekräftigt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. `Während im Kreishaus am 31. Januar ein Gespräch von Abgeordneten mit dem Landrat zum Thema Intensivtierhaltung stattfinden wird, versäumt es die Bundesregierung, ihre Hausaufgaben zu machen und das Baurecht entsprechend zu ändern´, so die Horstmarer Politikerin weiter.

Ein vom Bundesbauministerium kurz vor Weihnachten 2011 vorgelegter Referentenentwurf für eine Novelle des Baugesetzbuches wurde auf Druck des Landwirtschaftsministeriums, getrieben von der Agrarlobby, kaum einen Tag später wieder zurückgenommen. Bis heute wurde kein neuer Entwurf verschickt. Dabei bietet das Baurecht durch Aufhebung der bisherigen Privilegierungsregelung für Anlagen der Intensivtierhaltung eine wirksame Möglichkeit zur Stärkung einer artgerechten und ökologischen Nahrungsmittelproduktion. Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung von § 35 des Baugesetzbuchs war im Referentenentwurf noch enthalten. `Dieser hätte den Kommunen durch Anknüpfung an das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ein Instrument gegen die Errichtung großer gewerblicher Anlagen zur Intensivtierhaltung an die Hand gegeben´, erläuterte Arndt-Brauer.

Aber offenbar scheute die Bundesregierung kurz vor der bedeutenden Landwirtschaftsmesse `Grüne Woche´ den Konflikt mit der industriellen Landwirtschaft. Statt wirksamer Maßnahmen wie die notwendige Beschränkung der baurechtlichen Privilegierung habe die Landwirtschaftsministerin jetzt eine unkonkrete `Charta für Landwirtschaft und Verbraucher´ angekündigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte schon im September 2011 in ihrem Antrag `Klare Regelungen für Intensivtierhaltung´ ein baurechtliches Vorgehen gegen die Intensivtierhaltung verlangt.

`Wir fordern daher eine entsprechende Regelung im Rahmen einer Novelle des Baugesetzbuches vorzunehmen. Die Koalition muss sich intern endlich einig werden. Die streitenden Ressorts müssen die Kuh vom Eis holen´, fordert die SPD-Bundespolitikerin.