04.06.2010

Alle drei Minuten ein Einfamilienhaus im Münsterland

Berlin/Kreis Steinfurt/Wettringen. Die Staatsverschuldung war zentrales Thema über das jetzt 18 Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrer Gundula Hülsing und Chris Tettke von der Friedensschule Wettringen mit der Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer diskutierten. `Deutschland muss zur Zeit jedes Jahr 40 Mrd. Euro Zinsen zahlen, ohne Tilgung von Altschulden. Alle drei Minuten wird ein Betrag im Wert eines Einfamilienhauses im Münsterland fällig,´ illustrierte die SPD-Finanzpolitikerin die schwer fassbare Summe. In den nächsten Jahren sei es daher notwendig, die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zu sanieren, um die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen nicht zu verspielen, betonte die Horstmarer Abgeordnete, die auch nachhaltigkeitskeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

In der letzten Wahlperiode hat der Bundestag eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. `Bis 2016 müssen wir jedes Jahr 10 Mrd. Euro sparen´, so Arndt-Brauer. Unklar sei bislang noch, wo Einsparungen vorgenommen werden. Die Finanzpolitikerin mahnte eine gerechte Verteilung der Lasten an. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Vorrangig müsse bei den Ausgaben angesetzt werden. Es dürfe jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass auch gezielt die Steuereinnahmen erhöht werden. Die SPD hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen, um zukünftig mehr in Bildung investieren zu können. Ohne diesen sogenannten `Bildungssoli´ sei es - nicht zuletzt aufgrund der Belastungen durch die Finanzkrise - kaum möglich die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 % im Jahre 2015 zu steigern. Wer unseren Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten sichern wolle, komme über zusätzliche Bildungsinvestitionen nicht herum, betonte Arndt-Brauer.

Zu Einnahmeverbesserungen der Staatshaushalte könnte auch eine noch intensivere Verfolgung von Steuerhinterziehung führen. Mehr Betriebsprüfer und eine angemessene Bestrafung - auch bei Selbstanzeigen - seien gangbare Wege. In jedem Fall müsse der Staat die ihm angebotenen Steuer CD´s erwerben. Das Verhalten der Baden-Württembergischen Landesregierung, die auf eine Kauf verzichtet hatte, träfe das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und sei nicht dazu geeignet eine abschreckende Wirkung zu entfalten, antwortete die Politikerin auf die Frage eines Schülers.