18.10.2011

Alles dicht in Neuenkirchen ?

Neuenkirchen. In immer mehr Kommunen formiert sich der Widerstand gegen die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen in NRW. Auch die Bürgerinitiative `Alles dicht in Neuenkirchen´ kämpft mit allen Mitteln, um die im Landeswassergesetz geregelte Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen aufzuheben oder auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche Regelung verabschiedet ist. An Infoständen hat man 4.437 Unterschriften gegen die Dichtheitsprüfung gesammelt. Aktiv geworden ist auch die Politik. Parteiübergreifend hat der Rat der Gemeinde Neuenkirchen eine Resolution verfasst. Diese wird nun gemeinsam mit der Unterschriftenliste an die Landesregierung NRW weiter geleitet.

Zu einem persönlichen Gespräch begrüßte Klaus Beckmann (i. Bild li.) vom Hauptamt der Gemeinde Neuenkirchen - stellvertretend für Bürgermeister Franz Möllering - die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Ratsmitglied Erika Koße (3. v. re.) und Vertreter der Bürgerinitiative im Sitzungssaal.

`Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst´, machte Beckmann deutlich und lobte dabei auch die sachliche Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative.

`Mich müssen Sie nicht überzeugen´, machte Arndt-Brauer in dem Gespräch klar. Da die Dichtheitsprüfung bisher in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt würde, favorisiere sie ebenso eine bundeseinheitliche Lösung. Zudem müsse gewährleistet sein, dass es genügend Vorlaufzeit gebe, damit finanzielle Mittel für die Überprüfung und eventuell entdeckte Schäden in den Abwassersystemen angespart werden könnten, so Arndt-Brauer weiter. Einig war sich die Gesprächsrunde darüber, dass es unter dem Aspekt des Gewässerschutzes eine Parallelregelung für die Ausbringung von Gülle in der Landwirtschaft geben müsse.

Bestätigt in ihrem Bemühen sah sich die Bürgerinitiative bei der Meldung, die mitten in das Gespräch platzte, dass der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags einem Antrag zugestimmt hat, die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasseranlagen in ihrer jetzigen Form auszusetzen und neu zu regeln. Hartmut Lohrmann (3. v. li.) von der Bürgerinitiative blickt mit verhaltenem Optimismus auf diesen Teilerfolg: `Man muss allerdings noch abwarten, wie die Landesregierung letztendlich entscheidet´, so Lohrmann.

Abschließend überreichte Klaus Beckmann der Bundestagsabgeordneten die vom Rat der Gemeinde Neuenkirchen verfasste Resolution.