29.01.2011

Arndt-Brauer fordert Schaffung eines Nachhaltigkeitsministeriums

Berlin. Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit (PBNE) Ingrid Arndt-Brauer fordert die Schaffung eines Nachhaltigkeitsministeriums. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen im PBNE des Bundestags sieht die SPD-Politikerin das Umweltministerium nicht in der Lage, die Arbeit aller Ministerien nachhaltiger zu gestalten. Ein neues `Ministerium für Nachhaltigkeit´ könnte sicherstellen, dass künftige Entscheidungen der Regierung `nachhaltigkeitsfest´ sind. Denkbar wären sogar die Verhängung von Sanktionen gegen andere Ministerien bei schlechter Nachhaltigkeitsleistung, die auch finanziellen Charakter haben könnten.

Ähnliche Überlegungen hatten Ende 2009 sieben internationale Experten geäußert, nachdem sie die deutsche Nachhaltigkeitspolitik in einem sogenannten Peer Review analysiert hatten. In ihrem Abschlussbericht hieß es, die auf zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten für Nachhaltigkeit in Deutschland sind `nicht zweckmäßig´. Eine ressortübergreifende Koordination ist `zwingende Bedingung´ für den Erfolg der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. `Andere europäische Länder wie z.B. Großbritannien sind, was die institutionelle Verankerung des Themas `Nachhaltigkeit´ in der Regierung betrifft, weiter als wir´, erläutert Arndt-Brauer. Dort fordern die Parlamentarier explizit die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Nachhaltigkeit. Auch in Luxemburg gibt es mit Claude Wiseler seit Juli 2009 einen Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur.

`Bei neuen Mehrheiten sollte die SPD auf ein Nachhaltigkeitsministerium unter sozialdemokratischer Führung drängen. Nachhaltigkeit ist eine Idee der europäischen Sozialdemokratie. Darauf erheben wir den Anspruch.´