04.02.2010

Arndt-Brauer unterstützt SPD-Atomsteuerpläne

Kreis Borken/Kreis Steinfurt/Berlin. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer unterstützt die SPD-Pläne zur Einführung einer Brennelementesteuer. Seit der Einführung des EU-weiten CO2-Zertifikatehandels profitiert Atomstrom beim Wettbewerb auf den Strommärkten, da er als CO2-arm gilt und keine Nachweise für externe Klimakosten führen muss. Hingegen müssen Betreiber von Gas oder Kohlekraftwerken in größerem Umfang für ihren CO2-Ausstoß bezahlen - sprich CO2-Zertifikate erwerben.

Das ist ungerecht, denn Atomenergie lässt sich keineswegs CO2-frei erzeugen. `Die produktionsbedingten Emissionen (Uranabbau, Transport, Sicherung, Lagerung) könnten bis zu 126 Gramm CO2 pro Kilowattstunde betragen´, führt die Finanzpolitikerin aus. Hinzu käme, dass Atomkraft unstrittig eine risikobehaftete Technologie mit erheblichem Schadenspotenzial im Falle einer Havarie sei. Das mögliche Schadenspotenzial ließe sich am Versicherungsmarkt nicht abdecken und fände auch keine adäquate Entsprechung in der gesamtschuldnerischen Haftung der Betreiber entsprechender Kraftwerke. `Die Atomwirtschaft hat den Bau der Endlager Asse II und Morsleben durch die Erzeugung von radioaktiven Müll zwar veranlasst, sich aber kaum an den Kosten für die Stilllegung und Sanierung dieser Endlager beteiligt´, begründet Arndt-Brauer die Steuerpläne.