07.05.2010

Aus für Förderprogramme

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. `Jetzt ist es amtlich! Wie das Bundesumweltministerium (BMU) jetzt bestätigt hat, werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen´, sagt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD). Mit seinen vielen Handwerksbetrieben in diesen Bereichen ist gerade das Münsterland besonders betroffen. In vielen Gesprächen mit entsprechenden Betrieben in ihrem Wahlkreis hatten Unternehmer bereits im Vorfeld ihre Befürchtungen an die Abgeordnete herangetragen.

Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. `Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört´, ist Arndt-Brauer überzeugt. `Die Kunden haben ja im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden sauer sein, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten´, ist sich die Finanzpolitikerin sicher.

Nach Aussage des BMU hat die Sperrung der Finanzmittel auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heisst, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

Selbst wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel käme, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hunderttausende Jobs.. `Auch im Münsterland sind dadurch viele Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht´, prognostiziert die Horstmarer Abgeordnete.