09.07.2010

Brennelementesteuer jetzt einführen

Kreis Borken/Kreis Steinfurt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Nutzung der Atomenergie haben sich in den letzten zehn Jahren gravierend verändert. So haben sich die Kosten für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle und die notwendige Sanierung vorhandener Lagerstätten vervielfacht, bzw. als nicht deckend erwiesen. Allein für Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen, darunter die Endlager Asse II und Morsleben sind mindestens 7,7 Milliarden Euro aufzubringen. `Die SPD hat daher jetzt einen Antrag zur Einführung einer Brennelementesteuer in den Bundestag eingebracht´, berichtet die heimische Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. `Es ist Zeit, dass auch die Verursacher finanzielle Verantwortung übernehmen, zumal sie in den letzten Jahrzehnten erhebliche Gewinne durch die Nutzung von Atomenergie machen konnten. Es darf nicht sein, dass diese Kosten vom Staat und damit den Steuerzahlern finanziert werden müssen´, so die Finanzpolitikerin weiter.

Eine Brennelementesteuer erzeugt nicht nur Steuergerechtigkeit sondern dient auch der Herstellung von Wettbewerbsgleichheit auf dem Strommarkt. Der im Jahr 2005 EU-weit eingeführte Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid (CO2) begünstigt die Atomenergie. Der Erwerb der Zertifikate belastet vor allem die Stromerzeugung auf Basis fossiler Energieträger, im Regelfall Kohlekraftwerke. Hingegen fallen für die Atomenergie beim Emissionshandel keine Kosten an, obwohl ihre Nutzung bei Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette nicht CO2-neutral ist. Emissionen fallen im Wesentlichen vor und nach der eigentlichen Stromproduktion im Atomkraftwerk an. Hinzu kommt, dass die Atomkraftbetreiber den Verbrauchern die Kosten für den Erwerb von CO2- Zertifikaten über den Strompreis in Rechnung stellen und das obwohl sich die Stromerzeugung aus Atomenergie nicht verteuert hat. Die Betreiber der Atomkraftwerke erzielen dadurch beträchtliche Mitnahmegewinne (`windfall profits´), die das Öko-Institut auf jährlich 3,4 Milliarden Euro schätzt. `Der Wettbewerb zwischen den Energieerzeugern wird dadurch erheblich verzerrt. Deshalb ist es richtig, die `windfall profits´ abzuschöpfen´, erläutert Arndt-Brauer.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung im Sparpaket geplante Einführung einer Brennelementesteuer mit einem beabsichtigten Erlös von jährlich 2,3 Milliarden Euro reicht zur Stärkung des Wettbewerbs am Stromerzeugungsmarkt und bei der finanziellen Vorsorge zur Bewältigung der künftigen Kosten der Atomenergienutzung in Deutschland nicht aus. Bislang liegen keine Informationen vor, wie die Steuer ausgestaltet werden soll. Minister Schäuble hält sich bedeckt und hat sich nicht eindeutig zur Einführung einer Steuer bekannt. Auf keinen Fall dürfe eine Brennelementesteuer mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verknüpft werden, fordert die münsterländische Politikerin.