23.08.2010

Brennelementesteuer nicht an Laufzeitverlängerung knüpfen

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. `Die geplante Steuer auf Brennelemente darf nicht mit der Verlängerungen der Laufzeiten für Atomkraftwerke verknüpft werden´, fordert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer anlässlich der jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung. Schwarz-gelb müsse endlich ernst machen mit der Haushaltskonsolidierung und die Brennelementesteuer so zügig wie möglich ohne wenn und aber einführen. Die jährlichen Erlöse von ca. 2,3 Mrd. Euro werden dringend benötigt. Allein für Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen, darunter die Endlager Asse II und Morsleben, sind mindestens 7,7 Mrd. Euro aufzubringen. Diese Kosten dürfen keinesfalls nur auf dem Steuerzahler hängen bleiben!“, so die Finanzpolitikerin.

Eine Brennelementesteuer erzeugt nicht nur mehr Steuergerechtigkeit sondern dient auch der Herstellung von Wettbewerbsgleichheit auf dem Strommarkt. Der im Jahr 2005 EU-weit eingeführte Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid (CO2) begünstigt die Atomenergie. Der Erwerb der Zertifikate belastet vor allem die Stromerzeugung auf Basis fossiler Energieträger, im Regelfall Kohlekraftwerke. Hingegen fallen für die Atomenergie beim Emissionshandel keine Kosten an, obwohl ihre Nutzung bei Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette nicht CO2-neutral ist. Emissionen fallen im Wesentlichen vor und nach der eigentlichen Stromproduktion im Atomkraftwerk an. Hinzu kommt, dass die Atomkraftbetreiber den Verbrauchern die Kosten für den Erwerb von CO2-Zertifikaten über den Strompreis in Rechnung stellen und das, obwohl sich die Stromerzeugung aus Atomenergie nicht verteuert hat. Die Betreiber der Atomkraftwerke erzielen dadurch beträchtliche Mitnahmegewinne (`windfall profits´), die das Öko-Institut auf jährlich 3,4 Milliarden Euro schätzt.

`Der Wettbewerb zwischen den Energieerzeugern wird dadurch erheblich verzerrt. Deshalb ist es richtig, die `windfall profits´ abzuschöpfen. Völlig untragbar hingegen ist es, die ohnehin bevorteilten Atomstrombetreiber auch noch mit einer Laufzeitverlängerung ohne jegliche Abschöpfung der immensen Mehrerlöse zu belohnen´, erläutert Arndt-Brauer.