16.06.2011

Bund muss Weg aus Kommunaler Schuldenfalle ebnen

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Vielen Kommunen, selbst im vergleichsweise `wohlhabenden´ Münsterland, steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Was kann getan werden, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden dauerhaft zu verbessern? Diese Frage diskutierte jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertr. finanzpolitische Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer mit ihrem CDU-Kollegen Dr. Matthias Middelberg bei der Landrätekonferenz des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages in Berlin. Bei der vom Landrat des Kreises Steinfurt, Thomas Kubendorff, moderierten Veranstaltung wurde vor allem über die Verantwortung des Bundes im Hinblick auf die kommunalen Finanzen diskutiert.

Arndt-Brauer verwies auf den SPD-Antrag für ein `Kommunales Rettungspaket´. Dieses fordert u.a. ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Insbesondere bei den Sozialkosten laufen den Städten und Gemeinden die Kosten davon. Die vom Bund jetzt zugesagte Übernahme der Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung im Alter sei richtig, reiche aber nicht aus. Die Finanzpolitikerin verwies darauf, dass schon diese Kostenübernahme nur auf Drängen der SPD im Vermittlungsausschuss zustande gekommen sei. `Der Bund muss dringend nachlegen: So will die SPD z. B. eine 50%-ige Übernahme der Unterkunftskosten bei Hartz IV-Empfängerinnen.´
Die Kosten für Warmwasser, Miete und Nebenkosten werden zur Zeit mehrheitlich von den Kommunen getragen. In den letzten Jahren sind diese aber überproportional angestiegen. Verschärft wird die Situation durch eine wachsende Zahl von sogenannten Aufstockern, d.h. Menschen die einer Erwerbsarbeit nachgehen, aber nicht davon leben können und deshalb ergänzend Hartz IV beziehen. Michael Makiolla, Landrat des Landkreises Unna berichtete, dass es allein in seinem Landkreis mittlerweise ca. 9000 Aufstocker gibt, für deren Unterkunft fast 10 Mio. Euro bereitgestellt werden müssen, Tendenz steigend. Die SPD-Politikerin verwies auf die Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. `Ohne dessen Einführung kriegen wir das Problem der Aufstocker nicht in den Griff.”

Helfen kann der Bund aber nicht nur durch Finanztransfers und Mindestlöhne. Die Landräte forderten die Bundesparlamentarier auf, die Belange der Kommunen bereits bei der Gesetzgebung besser zu beachten. Oft erzeugen Bundesgesetze einen unvertretbar hohen bürokratischen Aufwand in den Kommunen - ohne auf die notwendigen personellen Ressourcen und deren Finanzierung vor Ort zu achten. Jüngstes Beispiel: Das Teilhabe- und Bildungspaket für Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug oder geringem Einkommen. `Die jetzige Regelung ist ein bürokratisches Monster. In meinem Wahlkreis gibt es bislang kaum Anträge´, berichtete Arndt-Brauer. Die Hilfe kommt also gar nicht bei den Kindern an.´ Damit werde das verfassungsrechtlich gebotene Ziel verfehlt, allen Kindern einen Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen, so die Abgeordnete weiter. `Eine solche Politik ist sozial und finanziell keineswegs nachhaltig´, betonte Arndt-Brauer, die auch nachhaltigkeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Bildung sei der Schlüssel zur langfristigen Sicherung der kommunalen Finanzen: Gute Bildung für alle vermeidet Sozialkosten und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Diese brauchen heute und in Zukunft Fachkräfte. Erfolgreiche Unternehmen - von denen es im Münsterland viele gibt - erwirtschaften die für den Staat notwendigen Steuereinnahmen. Unsere Kommunen profitieren direkt über die Gewerbesteuer von der Wirtschaftskraft ihrer ansässigen Betriebe. Das bleibt wohl auch in Zukunft so: `Dass sich die Gemeindefinanzkommission nicht auf eine Reform - respektive Abschaffung der Gewerbsteuer - einigen konnte, ist wenigstens ein Signal was mir Hoffnung für die Zukunft der Kommunen macht´, sagte die Abgeordnete. `Denn es ist gut, wenn Kommunen weiterhin ein unmittelbares Interesse daran haben, Unternehmen anzusiedeln.´