07.10.2010

Depot-Privatisierung vorerst gestoppt

Ochtrup/Kreis Steinfurt. Der monatelange Einsatz von Politik und Personalrat hat sich offenbar gelohnt: Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer jetzt erfuhr, hat die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) entschieden, dass es im Bereich der Logistik und Distribution nicht zu einer Vergabe an gewerbliche Leistungserbringer kommen wird. Im Klartext: `Die Privatisierung der Bundeswehrdepots ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Für das betroffene Personal kann die Planungsunsicherheit somit zumindest gemildert werden´, berichtet die heimische Abgeordnete.

Begründet wird die Entscheidung des BMVg durch unvorhersehbare Änderungen der finanziellen Rahmenbedingungen bei der Bundeswehr durch die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Ausgehend vom Haushaltsentwurf 2011 lässt die mittelfristige Finanzplanung mit den zu erwartenden Änderungen bei der Bundeswehr keine längerfristige Vergabe der Logistikleistungen an Privatanbieter zu, so die offizielle Begründung. Die SPD-Finanzpolitikerin sowie die Personalratsvertreter Willy Hartmann (Vorsitzender Gesamtpersonalrat Depot Ochtrup, i. Bild re.) und Jörg Marciniak (örtlicher Personalratsvorsitzender, Bildmitte) sind sich hingegen einig, dass diese Argumentation lediglich ein Ablenkungsmanöver sei. Vorrangig diene diese dazu, dem BMVg einen Gesichtsverlust zu ersparen. Die Wahrheit ist: `Nur durch den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Personalräten und Bundestagsabgeordneten konnte eine neues Millionengrab im BMVg-Haushalt erfolgreich verhindert werden.´ Im Namen aller Mitarbeiter des Depots richteten Hartmann und Marciniak der heimischen Abgeordneten und deren Fraktionskollege und Mitglied im Haushaltsausschuss MdB Bernhard Brinkmann (i. Bild li.) `ihren herzlichsten Dank für deren Einsatz aus´.

Bis zu weiteren Entscheidungen werden die Aufgaben in den Strukturen des sog. optimierten Eigenmodell (OEM) erbracht. Dies bedeutet zunächst die Fortschreibung einer Eigenoptimierung unter den geänderten Rahmenbedingungen. Damit einher geht die Überprüfung und Festlegung von Maßnahmen zum Ausschöpfen aller Möglichkeiten zur weiteren Optimierung der Basislogistik, um so einen Beitrag zur Senkung der Ausgaben zu erreichen. `Das OEM-Modell habe nun endlich mehr Zeit zu wirken´, so Marciniak. `Dies habe der Personalrat in der Vergangenheit immer gefordert´, betonte Hartmann.

Für die Zukunft sei es aber dennoch erforderlich, wachsam bleiben. Das BMVg teilte den Personalratsverantwortlichen mit, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe nachgewiesen, dass eine Kooperation unter den Rahmenbedingungen der Ausschreibung gegenüber dem OEM-Modell wirtschaftlich vorteilhafter sein würde. Die SPD-Abgeordneten Arndt-Brauer und Brinkmann sowie die Ochtruper Personalratsvertreter vermuten daher, dass die politische Entscheidung zu einer Privatisierung der Logistikleistung nicht zu den Akten gelegt wurde. `Bislang hat das OEM ja noch gar keine ausreichenden Möglichkeiten gehabt zu beweisen, welche Einsparpotentiale es besitzt. Vor diesem Hintergrund verwundet das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsstudie doch sehr´, so Politiker und Personalratsvorsitzende unisono.