11.02.2010

Die `Großen´ nicht laufen lassen

Kreis Borken/Kreis Steinfurt. Kaufen oder nicht kaufen? Die aktuelle Debatte über den Erwerb der CD´s mit Daten von mehr als 1500 Steuersündern, die Informationen zufolge über 400 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen, bewegt auch im Münsterland zurzeit viele Bürgerinnen und Bürger. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Daten zu kaufen und die `Großen´ sprichwörtlich nicht laufen zu lassen. `Wer auf diese Daten verzichtet, setzt sich einmal mehr dem Verdacht aus, Politik an den Interessen einer Klientel von Wohlhabenden auszurichten. Es ist notwendig, hart gegen Steuerhinterzieher vorzugehen´, so die Finanzpolitikerin weiter. Wenn über Sozialbetrüger in diesem Land gesprochen werde, dann seien es doch diese Leute. Sie nähmen von der Schule bis zum subventionierten Theaterticket staatliche Leistungen in Anspruch, brächten aber ihr Geld ins Ausland.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Datenkaufs hat die Abgeordnete nicht. Ein Täter, der als Insider in der Schweizer Bank Zugang zu den Daten habe und deshalb auch keine Zugangssicherung überwinden müsse, habe zwar seine arbeitsvertraglichen Pflichten mit der Schweizer Bank verletzt, sei aber nach dieser Vorschrift nicht strafbar, stellte jetzt die Justiziarin der SPD-Fraktion und ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries klar.

Auch bei anderen Delikten sei es üblich, dass die Polizei in Einzelfällen Informanten bezahlt, wenn sie sonst keine Chance hat, schwere Straftaten aufzuklären; Kronzeugen erhielten zudem Strafnachlass. An bestimmte Delikte sei ohne die Mithilfe von Informanten ohnehin kaum heranzukommen. Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu, führte Arndt-Brauer weiter aus. `Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgehen und das Geld zurückholen. Nebenbei erzeugt eine konsequente Aufdeckung von Steuerstraftaten auch Abschreckungseffekte´, betont die Abgeordnete.