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10.02.2010
Einfaches Steuerrecht für Bürger und Verwaltung
 Ahaus. Auf Einladung des Vorstehers des Finanzamts Ahaus Michael Spielmann fand ein Praxisgespräch zwischen der münsterländischen Bundestagsabgeordneten und stellv. finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer und Finanzbeamten im Finanzamt Ahaus statt. Michael Spielmann begrüßte ausdrücklich das dadurch gezeigte Interesse der Politik an der Verwaltungspraxis.
Ein zentrales Gesprächsthema war die Vereinfachung des Steuerrechts, die schon lange Anliegen von Bürgern, Finanzbehörden und Politikern ist.
Die Finanzpolitikerin zeigte Verständnis für den oft geäußerten Wunsch nach einem einfachen Steuersystem. Da, wo es möglich sei, wolle sie sich gerne dafür engagieren, dass überflüssige Regelungen ersetzt oder gar gestrichen werden können. `Wer ein gerechtes Steuersystem will, kommt ohne einen bestimmten Umfang an Regelungen allerdings nicht aus. Die Lebenssituation der Menschen ist sehr unterschiedlich. Ein zu einfaches Steuerecht kann individuelle Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigen und führt zu mehr Ungerechtigkeiten´, gab Arndt-Brauer zu bedenken. Daher sei es wichtig, bei Forderungen nach einem weniger komplexen Steuerrecht auf die Details zu achten.
Spielmann wies darauf hin, dass es notwendig wäre, bei gesetzlichen Neuerungen im Steuerrecht verstärkt die Umsetzbarkeit, sprich den Gesetzesvollzug in den Finanzämtern, im Blick zu behalten. Gesetzesänderungen würden mitunter höhere Personalkosten durch die erforderlichen Schulungsmaßnahmen verursachen. `Bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen ist daher eine Rückkoppelung zu den unteren Ebenen von großer Bedeutung´, verdeutlichte der Finanzamtsvorsteher.
Zu maßgeblichen Steuergesetzen fänden stets umfangreiche öffentliche Anhörungen mit qualifizierten Fachleuten im Bundestag statt, in denen deren Auswirkungen intensiv erörtert werden. In diesen Anhörungen sei auch die Deutsche Steuergewerkschaft - die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung - regelmäßig vertreten, entgegnete die Politikerin. Darüber hinaus überprüfe der Normenkontrollrat seit längerer Zeit, ob und in welchem Umfang mit Gesetzen erhöhte Bürokratiekosten verbunden seien, so die Abgeordnete weiter. Wie alle Finanzämter in NRW, hat auch das Mitarbeiterteam im Finanzamt Ahaus Vereinfachungsvorschläge erarbeitet, die bereits über das NRW-Finanzministerium an die zuständigen Stellen in Berlin weitergeleitet wurden. Frau Arndt-Brauer sicherte zu, sich mit den entsprechenden Stellen in Berlin in Verbindung zu setzen. |
