Erst Brandstifter, dann Retter?

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die Finanzkrise und die immer näher rückende Bundestagswahl waren Schwerpunkte eines Gesprächs mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, welches jetzt 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Borken und Steinfurt führten. Die Münsterländer weilten aufgrund einer Einladung des Bundespresseamts vier Tage in Berlin.

Angesprochen auf mögliche Koalitionen nach der Wahl im September 2009 und die momentan hohe Zustimmung in den Umfragen für die FDP, äußerte sich die SPD-Finanzpolitikerin verwundert: “Marktradikale Politik - sprich unkontrollierte und deregulierte Finanz-Märkte wie sie die FDP stets und bei jeder Gelegenheit gefordert hatte, haben ja gerade die jetzige Krise ausgelöst. Dass nun ausgerechnet die geistigen Brandstifter sich jetzt als Retter profilieren wollen und in der öffentlichen Wahrnehmung zurzeit sogar scheinbar profitieren, kann ich nicht nachvollziehen”. In Zukunft müsse die Finanzpolitik wieder mehr Regeln bekommen und das weltweit, betonte Arndt-Brauer.

Im Hinblick auf ihre Funktion als stellvertretende Vorsitzende im Beirat für Nachhaltigkeit fordert sie auch in der Krise die Verschuldung im Blick zu behalten. Nachhaltige Finanzpolitik - auch wenn diese zurzeit schwierig umsetzbar sei - habe viel mit Generationengerechtigkeit zu tun. Sie erinnerte daran, dass es ohne Finanzkrise im Jahre 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gegeben hätte. Die jetzigen Hilfen und Bürgschaften für die Banken gebe der Staat nicht zum Nulltarif. Sie müssen von den Banken zuzüglich Gebühren und Zinsen zurückgezahlt werden. Ferner könne der Bund erworbene Anteile von Banken später am Markt wieder verkaufen, wenn sich die Aktienkurse erholt haben. Der von Finanzminister Steinbrück eingeschlagene, oftmals unbequeme und unpopuläre Weg einer sparsamen Ausgaben- und Subventionspolitik, dürfe zukünftig keineswegs aus den Augen verloren werden.