20.10.2011

Falsche Priorität

Berlin/Kreis Borken/Kreis Steinfurt. `Die Entscheidung von Schwarz-Gelb, jetzt doch zum Jahresanfang 2013 die Einkommensteuer abzusenken, passt nicht zu den Problemen und Aufgaben, die sich stellen´, kommentiert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. `Ganz offensichtlich handelt es sich um eine Aktion zur Rettung des kleinen Koalitionspartners FDP. Es ist aber eine Aktion zu Lasten vor allem der Länder und Kommunen, denen auf Grund der schwarz-gelben Politik weitere Milliarden genommen werden,´ so die Finanzpolitikerin weiter.

Die Schwarz-Gelbe Regierung setze damit deutlich die falsche Priorität: Anstatt die staatliche Handlungsfähigkeit des Bundes wie auch der Länder und Kommunen - auch bei uns im Münsterland - abzusichern, werde diese weiter geschwächt. Die SPD setzt klar andere Prioritäten: `Wir wollen die öffentliche Verschuldung auf allen Ebenen des Staates zurückführen. Und wir brauchen dringend ein besseres Bildungssystem und den Abbau der bestehenden Investitions- und Infrastrukturdefizite gerade auf Ebene der Kommunen. Das wäre mit Steuersenkungen in Milliardenhöhe noch in dieser Legislaturperiode nicht möglich,“ betonte die Abgeordnete.

Es werde sehr genau geprüft, wer tatsächlich von den in Aussicht gestellten Einkommensteuersenkungen profitiere. Auch das sei nach der heutigen Pressekonferenz der Bundesminister Schäuble und Rösler offen geblieben.