18.01.2010

Heiße Diskussion im Winter

Rheine. Regelmäßig dienstags trifft sich die ver.di-Seniorengruppe Rheine bei der AWO auf dem Thie. Hier kommt man zum Meinungsaustausch, zum Plaudern und Kaffeetrinken, aber auch zum Einmischen in den politischen Raum zusammen.

Um den Diskussionsbedarf zu decken, hatte das Vorstandsmitglied Hermann Bruns die SPD-Bundestagsagbeordnete und stellv. finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer eingeladen. Brennend interessiert waren die Senioren an den Plänen der neuen schwarz/gelben Koalition. Negativ sah man in der Runde die derzeit uneinige Meinung der Koalitionäre und war sich mit der Abgeordneten einig, nicht erklären zu können, was in Berlin abläuft. Arndt-Brauer bemängelte besonders das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Beispielhaft nannte sie das Absenken des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, mit dem der Wirtschaft nicht gedient sei. Allein hier betreibe man schon eine Klientelpolitik. Durch die Erhöhung des Kindergeldes müssten erneut Schulden gemacht werden, die es mit verhindern würden, die Kinder-Betreuungsplätze auszubauen. Außerdem helfe die Erhöhung nicht, wenn derzeit die Kindergartenbeiträge in den Kommunen erhöht werden. Was in der Bundespolitik an Steuergeschenken gemacht wird, schlägt sich in den Kommunen in höheren Beiträgen oder Kürzungen von Angeboten nieder. `Bürger, die keine Steuern zahlen, haben von den Steuergeschenken nichts, sind aber von den negativen Auswirkungen in den Kommunen betroffen´, bemängelte die Finanzexpertin.

`Ungemach droht uns ebenfalls bei der Gesundheitsreform´, verdeutlichte Arndt-Brauer, die diese Befürchtungen auch schon im Bundestagswahlkampf geäußert hatte. Mit der geplanten Kopfpauschale zahlen Besserverdiener weniger Beiträge und haben dann mehr Geld zur Verfügung, um sich Zusatzversicherungen einzukaufen. `Dies kann aber nicht jeder bezahlen - mit dem Ergebnis, dass der Versicherte das Gefühl hat, unterversichert zu sein´, machte die Abgeordnete klar.

Die von Schwarz/Gelb in Aussicht gestellte Rente ab 60 mit der Option, ohne Obergrenze hinzuverdienen zu dürfen, sieht Arndt-Brauer ebenfalls kritisch. Man müsse bedenken, dass, wenn man mit 60 in den Ruhestand geht, dies mit erheblichen und dauerhaften Abschlägen verbunden ist. Diese Lücke müsste dann mit einem Hinzuverdienst bis weit über das reguläre Rentenalter hinaus geschlossen werden. Das würde in der Zukunft die Altersarmut fördern. `An dem Abbau des Solidarsystems wird derzeit in fast allen Ministerien gearbeitet´, so Arndt-Brauer weiter. Sie befürchtet weitere Einschnitte. Zu dem Vorwurf eines Diskussionsteilnehmers, dass die SPD in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen habe, steht die Abgeordnete. `Wir können es uns nicht mehr leisten, frühzeitig in Rente zu gehen, da die Schere zwischen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Rentnern immer weiter auseinander klafft´, machte Arndt-Brauer klar, sieht aber auch den Bedarf, in Fällen von Erwerbsunfähigkeit gerechtere Lösungen zu finden.