22.07.2010

Hoffnung auf Fördermittel für U-3-Betreuung

Kreis Steinfur/7Kreis Borken. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung NRW hatte noch kurz vor dem Regierungswechsel beschlossen, eine Bremse in die finanzielle Förderung des Ausbaus der U-3-Betreuung einzubauen. Durch diese Maßnahme ergaben sich jedoch Probleme für verschiedene Träger, die im Vertrauen auf mündliche Zusagen bereits investiert hatten.

Hintergrund ist das Investitionsprogramm `Kinderbetreuungsfinanzierung´ 2008 - 2013 des Bundes und des Landes. Hiermit können Maßnahmen zur Schaffung neuer U-3-Plätze gefördert werden. Ein Fördervolumen von rund 510 Mio. EUR steht dafür zur Verfügung.
Aufgrund des Bedarfs und des Rechtsanspruchs auf eine U-3-Betreuung für Kinder von einem bis drei Jahren bis 2013 hatten sich viele Träger zu entsprechenden Investitionen entschlossen. Die Förderkriterien waren erfüllt und nach einer mündlichen Zusage begann man vielerorts zu bauen.
Die erteilten Bewilligungen zeigten jedoch regionale Unterschiede. Der ehemalige Familienminister Armin Laschet hatte daher noch kurzfristig einen Erlass mit Steuerungskriterien aufgestellt.
Dies hat nun zur Folge, dass landesweit Kindergärten auf den Investitionskosten sitzen bleiben oder einen Baustopp verfügen.

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) wurde mit diesem Problem in ihrem Wahlkreis konfrontiert und kann nach einem persönlichen Gespräch mit der Familienministerin Ute Schäfer (SPD) die erfreuliche Nachricht überbringen, dass alle Baumaßnahmen, die bisher eine Bewilligung erhalten haben, auch die Fördermittel erhalten. Nach dem Gespräch mit der Ministerin ist Arndt-Brauer guter Hoffnung, dass auch die Baumaßnahmen, die keine schriftliche Bewilligungen erhalten haben, fortgesetzt werden können und die Fördermittel erhalten werden.

`Wir werden niemanden im Regen stehen lassen und diese unverantwortliche Politik beenden´, hat die Ministerin bereits in einer Pressemitteilung verlauten lassen.