14.09.2010

Kein Geld für Schwangere und Mütter

Kreis Borken/Ahaus. Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien laufen derzeit Sturm gegen das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Sparpaket. Die Streichungen im Sozialbereich rufen die Frauenberatungsstellen auf den Plan.

Auf einen schriftlichen Hilferuf von donum vitae, der Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte, reagierten jetzt umgehend Ingrid Arndt-Brauer (SPD-MdB) und Andreas Dönnebrink (SPD-Fraktionsvors. Ahaus)

Zur Erörterung der Problematik trafen sich die Politiker mit Beraterinnen in dem Büro von donum vitae an der Marktstraße in Ahaus.

Die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld II-Bezieher (ALG II), zu denen Alleinerziehende und Familien gehören, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens Anspruch auf ergänzende Leistungen, sowie Auszubildende, Schülerinnen, Schüler und Studierende, die wegen der Geburt eines Kindes einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, bedeutet somit einen empfindlichen Einkommensverlust. Der Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger erschwert zusätzlich die finanziell angespannte Situation der Betroffenen.

Frauen, die Sozialleistungen beziehen und nur eine unzureichende Altersabsicherung haben, trifft der Wegfall des Rentenversicherungsbeitragssatzes außerdem besonders hart.

In dem Gespräch machten die Beraterinnen von donum vitae deutlich, dass das beschlossene Maßnahmenbündel eine erhebliche soziale Schieflage aufweist. `Dies geht zu Lasten von Frauen und Familien in schwierigen Lebensphasen´, so Marlies Benning, Beraterin bei donum vitae. Es gibt bereits jetzt eine Zunahme der Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen und existenziellen Gründen.

Arndt-Brauer empfindet es als Hohn, dass Familien mit hohen Einkommen weiterhin den Höchstsatz an Elterngeld bekommen, mittlere Einkommen immerhin noch eine Kürzung erfahren müssen und die unteren Einkommen nichts mehr erhalten sollen. `Das ist dann unser Sozialstaat´, beklagte die Abgeordnete bei den Gesprächsteilnehmern. Die Finanzpolitikerin sieht allerdings wenig Widerstand in der schwarz-gelben Koalition gegen die Sparpläne und kann kaum Hoffnung machen, dass die Kürzungen nicht kommen. `Inhaltlich haben Sie mich voll auf Ihrer Seite. Leider hat die Opposition aber keine Mehrheit´, bedauert Arndt-Brauer. Nur massiver Druck auf die regionalen Vertreter der regierungsbeteiligten Parteien und die bundesweite Ausweitung der Proteste können möglicherweise zur Umkehr bewegen.

Ein aktuelles Problem von donum vitae ist der Bestand der Beratungsstellen in Bocholt und Ahaus. Der Verein wird durch Spenden finanziert, aber auch der Bund, das Land NRW und der Kreis Borken fördern die Einrichtung. Da derzeit die freiwilligen Leistungen beim Kreis Borken auf den Prüfstand gestellt werden, befürchten die Beraterinnen, dass die finanzielle Lage so schwierig wird, dass mittelfristig eine Schließung der Beratungsstelle nicht auszuschließen ist. Wie wichtig aber diese Arbeit ist, zeigt sich an den steigenden Beratungszahlen. Zudem hat donum vitae als erste Beratungsstelle im Kreis Borken eine  Fachkraft mit einer 1/3-Stelle für eine professionelle Begleitung bei befürchteter Schädigung des Embryos eingestellt. `Ein Verlust dieser Beratungsmöglichkeiten wäre für Frauen und ihre Familien nur schwer hinzunehmen´, so Carola Wissing, Leiterin von donum vitae Kreis Borken.

Andreas Dönnebrink versprach in dem Gespräch, sich bei seinen Fraktionskollegen und SPD-Kreistagsmitgliedern für die Beratungsstellen stark zu machen.