25.11.2011

Kein Rasenmäherprinzip

Kreis Borken/Kreis Steinfurt. `Was für einen kleinen Kreis von besonders stromintensiven Unternehmen richtig und wichtig ist, sollte nicht nach der Rasenmähermethode auf weitere Nutznießer zu Lasten der übrigen Verbraucher ausgedehnt werden´. Die SPD- Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Entlastungen bei den (Strom-)NetzNutzungsEntgelten (NNE) auszudehnen. Profitieren sollen zukünftig beispielsweise Betreiber von Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen. Allein diese beiden Gruppen werden dann um rund 660 Millionen Euro entlastet. Entlastet werden sollen auch Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100.000 kWh. Die Einnahmeausfälle werden im Umlageverfahren auf die nicht begünstigten Verbraucher umgelegt. `Viele Privatverbraucher und mittelständische Unternehmen im Münsterland mit eher geringerem Verbrauch werden höher belastet, was nicht gerechtfertigt ist´, erläuterte die heimische Politikerin.

Von Gebühren für die NNE befreit sind zur Zeit rund 20 Unternehmen, die auf über 7000 Nutzungsstunden im Jahr kommen. Diese Großverbraucher müssen sich im internationalen Wettbewerb auch gegen solche Konkurrenten behaupten, die zu subventionierten Energiepreisen und ohne strenge klimapolitische Vorgaben wie dem europäischen Emissionshandelssystem wirtschaften. Schon jetzt zahlt die energieintensive Industrie in Deutschland deutlich mehr für Strom als Wettbewerber im Ausland. So schlägt die Megawattstunde in der Aluminiumerzeugung hierzulande mit rund 60 Euro zu Buche, in Frankreich mit 35 Euro, in Kanada mit 11 Euro. Daher befürwortet auch die SPD diese Befreiungen.

`Darüber hinaus gehende Entlastungen müssen genau geprüft werden. Es kommt nun darauf an, das Instrument der Entlastung bestimmter Unternehmen wieder auf seinen ursprünglichen Zweck zurückzuführen - nämlich die Unterstützung besonders stromintensiver Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb und ungleichen Ausgangsbedingungen behaupten müssen´, betonte die Abgeordnete.