26.02.2010

Keine Beerdigung der Gewerbesteuer

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Nach dem jetzt bei der schwarz-gelben Regierungskoalition auf der Tagesordnung stehenden Kabinettsbeschluss zur Einsetzung einer `Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung´ steht für die Horstmarer Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) fest: `Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden. Diesen Angriff auf die vom Deutschen Städtetag, Deutschen Städte- und Gemeindebund und Deutschen Landkreistag gleichermaßen verteidigte selbständige Einnahmequelle konnten wir in der Vergangenheit erfolgreich abwehren´, so die Finanzpolitikerin, die auch Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion ist.

In den letzten Wahlperioden sei es der SPD gelungen, die Gewerbesteuer für die Kommunen berechenbarer zu machen. `Wir werden uns daher weiterhin erneut mit allen Mitteln gegen diesen Politstreich zur Wehr setzen´, bekräftigte die Abgeordnete. Die besondere Ironie bestehe darin, dass alle kommunalen Spitzenverbände zu dieser Beerdigung erster Klasse eingeladen werden sollen.