21.05.2010

Keine Zustimmung zu Euro-Rettungsschirm

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Obwohl sie keine grundlegenden Einwände gegen das milliardenschwere Paket zum Schutz des Euro hat, hat die heimische Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) dem Regierungsentwurf nicht zugestimmt. Maßgeblich für ihre Stimmenthaltung war die fehlende Bereitschaft der schwarz-gelben Koalition, sich klar und unmissverständlich für eine Finanztransaktionaktionssteuer auszusprechen. Bereits beim Rettungsschirm für das hochverschuldete Griechenland hatte sich die Abgeordnete aus den gleichen Beweggründen der Stimme enthalten.

`Die Übernahme von milliardenschweren Bürgschaften beinhaltet unbestreitbar ein Risiko für den Bundeshaushalt. Es darf nicht sein, dass die Gesamtheit der Steuerzahler auf möglichen Kosten sitzen bleibt, während die Finanzwirtschaft als Verursacher der Krise ungeschoren davon kommt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass auch die Finanzmärkte ihren finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Folgekosten der weltweiten Finanz- und Wirtschafskrise leisten´, fordert die Finanzpolitikerin.