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25.07.2010
Kinder in Bauruinen?
Gronau. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung NRW hat noch kurz vor dem Regierungswechsel beschlossen, eine Bremse in die finanzielle Förderung des Ausbaus der U-3-Betreuung einzubauen. Hintergrund ist das Investitionsprogramm `Kinderbetreuungsfinanzierung´ 2008 - 2013 des Bundes und des Landes. Hiermit können Maßnahmen zur Schaffung neuer U-3-Plätze gefördert werden. Ein Fördervolumen von rund 510 Mio. EUR steht dafür zur Verfügung. Die vorgenommenen Bewilligungen zeigten nun, dass es regionale Unterschiede gibt. Der ehemalige Familienminister Armin Laschet hatte daher noch kurzfristig einen Erlass mit Steuerungskriterien aufgestellt. Das hat nun zur Folge, dass landesweit Kindergärten auf den Investitionskosten sitzen bleiben oder einen Baustopp verfügen.
Baustelle oder Bauruine? Das war daher auch die Frage bei einem Gespräch im Zachäus-Kindergarten in Gronau. Hier trafen sich Ingrid Arndt-Brauer (SPD-MdB), Martin Terhaar (Bildmitte) und Willi Roters (i. Bild re.) (SPD Gronau) mit Angelika Starke (2. v. li.) sowie Thorsten Haltern vom Kreiskirchenamt des evgl. Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken als Träger des Kindergartens, Herbert Krause, Leitungsausschussmitglied des Trägerverbundes und der Kindergartenleiterin Ans Golembiewski (2. v. re.).
Aufgrund des Bedarfs und des Rechtsanspruches auf eine U-3-Betreuung für Kinder von einem bis drei Jahren ab 2013 gab der evangelische. Träger dem mehrmaligen Drängen der Stadt Gronau nach und nahm die Bauplanung in Angriff. Da die Kriterien für eine Förderungsbewilligung erfüllt waren, verließ sich der Träger auf eine mündliche Zusage und investierte 340.000 EUR allein in den Zachäus-Kindergarten. Rund 180.000 EUR sind bereits verbaut und man ist in großer Sorge, auf den Kosten sitzen zu bleiben. `Da müssen auch wir überlegen, ob das tragbar ist´, so Starke. Er verweist auf 18 Einrichtungen im Trägerverbund des evgl. Kirchenkreises. Alleine durch die Vorfinanzierung entstehen Kosten, die der Träger zusätzlich tragen muss. Falls die Förderung nicht erfolgt, müssten weitere Überlegungen angestellt werden, die möglicherweise auch zu einem Baustopp führen könnten, so Starke weiter. `Die U-3-Betreuung ist uns aber sehr wichtig und wir freuen uns auf die neue Herausforderung´, verstärkte Ans Golembiewski ihr Anliegen und ist sich mit Ingrid Arndt-Brauer einig, dass man damit die Falschen trifft. Das seien die Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder aus sozialen oder finanziellen Gründen dingend benötigen.
Eine schriftliche Kontaktaufnahme mit dem Ministerium unter der alten Landesregierung brachte leider keine Reaktion. Arndt-Brauer versprach, mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kontakt aufzunehmen.
Mittlerweile kann die Politikerin nach einem persönlichen Gespräch mit Ministerin Ute Schäfer (SPD) die erfreuliche Nachricht überbringen, dass alle Baumaßnahmen, die bisher eine Bewilligung erhalten haben, auch die Fördermittel erhalten. Nach dem Gespräch mit der Ministerin ist Arndt-Brauer guter Hoffnung, dass die Baumaßnahmen, die keine schriftliche Bewilligen erhalten haben, wie u.a. auch am Zachäus-Kindergarten, fortgesetzt werden können und auch die Fördermittel erhalten werden.
`Wir werden niemanden im Regen stehen lassen und diese unverantwortliche Politik beenden´, hat die Ministerin bereits in einer Pressemitteilung verlauten lassen. |