15.03.2010

Kleine Einkommen zahlen bei Rösler-Kopfpauschale drauf

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer verurteilt scharf die jetzt in der Presse öffentlich gemachten Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler für eine monatliche Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. `Da die Prämie von allen Versicherten ohne Rücksicht auf die Einkommenshöhe zu entrichten ist, zahlen vor allen Dingen kleinere Einkommen spürbar mehr Beiträge. Das ist für mich zutiefst ungerecht und völlig inakzeptabel´, betont die münsterländische Politikerin.

An der Ungerechtigkeit ändere auch die Tatsache nicht viel, dass der einkommensabhängige Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 % gestrichen werde. Die Versicherten sollten sich keinen Sand in die Augen streuen lassen. In der Summe bleibt es dabei: Während gesetzlich Krankenversicherte (GKV) mit einem Verdienst in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze - zurzeit 3.750 Euro - um 4,75 Euro entlastet werden, zahlen Gering- und Mittelverdiener die Zeche für den Einstieg in die Kopfpauschale. Ein GKV-Mitglied mit 2.500 Euro brutto muss bereits 6,50 Euro im Monat mehr für seine Gesundheitsversorgung bezahlen. Noch schlechter sieht es für GKV-Versicherte im Mindesteinkommensbereich aus, wo die gesetzlichen Kassen von 851,67 Euro Mindesteinkommen ausgehen: Für die Betroffenen sind Mehrkosten in Höhe von über 20 Euro zu erwarten.

`Unabhängig von der Höhe einer Kopfpauschale führt eine solche immer zu mehr Ungerechtigkeiten. Ich fordere daher die FDP und den Koalitionspartner CDU/CSU auf, die Finger von den einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträgen zu lassen und von der Einführung eines Prämiensystems abzusehen,´ so Arndt-Brauer.