31.03.2010

Kompromisse gehören zur Demokratie

Berlin/Horstmar. `Zu einer Demokratie gehört, dass Kompromisse gemacht werden müssen´. In einer einstündigen Diskussion mit 35 Schülerinnen und Schülern der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Horstmar vermittelte die heimische Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer SPD den Zehntklässlern und -innen jetzt im Berliner Reichstagsgebäude einen Eindruck davon, wie Politik im Regelfall funktioniert.

Oft würden Parteien nach einer Wahl dafür kritisiert, dass sie ihre Versprechen nicht halten würden. Damit Parteien ihre Wahlprogramme umsetzen können, bedürfe es jedoch einer absoluten Mehrheit. In der Praxis gäbe es in den Landes- und Bundesparlamenten in Deutschland zurzeit keine einzige Alleinregierung einer Partei - alle, selbst die CSU in Bayern, seien auf Koalitionspartner angewiesen. Da die Wahlprogramme in Einzelpunkten regelmäßig voneinander abweichen würden, müssten ständig Kompromisslösungen gefunden werden. `Für den Wähler ist dieses leider manchmal unbefriedigend und kaum verständlich´, erläuterte die Politikerin. Hinzu käme in Deutschland noch die Besonderheit des Föderalismus. `Entstanden aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges liegt die politische Macht nicht alleine bei der Bundesregierung. Über den Bundesrat sind die Bundesländer an Gesetzgebungsverfahren beteiligt und häufig auch zustimmungspflichtig. Bei abweichenden Mehrheiten in Bundestag und Länderkammer führt dieses zu erneutem Kompromisszwang.“

Die Finanzpolitikerin, die selbst über zwei Wahlperioden an der Arbeit der Föderalismuskommissionen I und II beteiligt war, machte den Schülern wenig Hoffnung, dass sich der Föderalismus in den nächsten Jahren weiter vereinfachen oder gar abschaffen ließe. Möglich sei ein Zusammenschluss einzelner Bundesländer. Versuche hierzu hätte es mit Berlin und Brandenburg gegeben. In einer Volksabstimmung hatte die Mehrheit jedoch mit Nein gestimmt. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten forderte die Abgeordnete die Schüler auf, sich politisch zu informieren und zur Wahl zu gehen. Bei allen Mängeln sei Demokratie die mit Abstand beste Staatsform. `Damit Extremisten nicht die Oberhand gewinnen, brauchen wir aktive und mündige Bürger. Wer sich unsicher ist, was die Parteien wollen, kann sich heute leicht informieren“, appellierte die Horstmarer Bundespolitikerin. Es bestehe immer die Chance, Ratsmitglieder vor Ort direkt anzusprechen oder den `Wahl-O-Mat´ - eine Wahlhilfe für Unentschlossene im Internet - zur Hilfe zu nehmen. Im Anschluss an das intensive Gespräch konnten die Schülerinnen und Schüler in der Glaskuppel einen Blick über die Hauptstadt werfen.