01.04.2010

Kopfpauschale führt zu Nullrunden

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die Gesundheitspolitik stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das jetzt 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Münsterland mit ihrer heimischen Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer im Bundestag in Berlin führten. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der vom Bundespresseamt organisierten viertägigen politischen Bildungsfahrt brannten viele Probleme unter den Nägeln, so dass sich ein lebhaftes Gespräch entwickelte.

Auf einhellige Ablehnung stießen die Ankündigungen von Gesundheitsminister Rösler, anstelle einkommensbezogener Beiträge für alle gesetzlich Krankenversicherten eine einheitliche `Kopfpauschale´ einzuführen. Der soziale Ausgleich für Niedrigverdiener - 180 Euro pro Kopf und Monat werden vermutlich mindestens benötigt - solle über das Steuersystem finanziert werden. Arndt-Brauer - stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion - lehnte das Vorhaben als unfinanzierbar, ungerecht und bürokratisch vehement ab.

`Für den Sozialausgleich werden zweistellige Milliardenbeträge aus dem Steuersäckel benötigt. Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung sind diese Beträge, allein schon wegen der ab 2011 im Bund wirkenden Schuldenbremse, nicht aufzubringen´. Entlastet würden nur Gutverdiener, während Kleinverdiener, die auf einen Sozialausgleich angewiesen seien, mitunter auf Jahre hinaus damit leben müssten, dass ihre Einkommen stagnieren. Der Grund ist einfach: In dem Maße wie ihre Einkommen steigen sinkt der Steuerzuschuss zur Kopfpauschale.

`Für viele Rentnerinnen und Rentner bedeutet dieser Mechanismus eine Nullrunde nach der anderen´, erläuterte Arndt-Brauer. Bei Menschen mit wechselnden Einkommen müssten die Hilfen aus Steuermitteln immer wieder mit großem Aufwand neu berechnet werden. Die SPD fordere daher seit Jahren die Einführung einer Bürgerversicherung. Daran wolle man weiter festhalten.

Ein weiteres Thema war die Energiepolitik. Die Abgeordnete kritisierte die Bundesregierung für den geplanten `Ausstieg aus dem Atomausstieg´. Ohne gesichertes Endlager sei es unverantwortlich darüber nachzudenken, die Restlaufzeiten für Atommeiler über das Jahr 2022 hinaus um möglicherweise 28 Jahre bis zum Jahr 2050 auszuweiten. Vielmehr forderte sie ein Festhalten am rot-grünen Atomausstieg und eine offene Standortsuche für ein sicheres Endlager. Salzstöcke wie in Gorleben seien offenbar nicht wirklich sicher, wie die Vorgänge im Atomlager Asse gezeigt hätten. Mögliche Alternativen gäbe es vielleicht in Tonlagerstätten, wie sie in Süddeutschland nahe der Schweizer Grenze vorkämen. Die Schweiz prüfe zurzeit Einlagerungsoptionen für ihren atomaren Müll. Statt auf Atomkraft zu setzen, sollte verstärkt im Bereich der erneuerbaren Energien geforscht werden - Stichworte waren die Entwicklung von Stromnetzen und Speichertechnologien sowie der Ausbau der Elektromobilität.

Angesichts der Vielzahl offener Fragen hätte das Gespräch weitaus länger dauern können, aber in der Reichstagskuppel warteten schon der Fototermin und weitere Programmpunkte der Bildungsfahrt.