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02.06.2009
Mehr Generationengerechtigkeit durch Schuldenbremse
Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Lange wurde verhandelt, jetzt hat der Bundestag im Rahmen der zweiten Föderalismusreform das Grundgesetz geändert: In Zukunft wird es eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse geben. Der Staat, dass heißt Bund und Länder, wird sich zukünftig nicht mehr in dem bisherigen Umfang über Kredite finanzieren können.
`Dieser Beschluss schafft mehr Generationengerechtigkeit´, betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. `Unsere Schulden müssen von unseren Kindern und Enkeln getragen werden. Durch die stetig wachsenden Zinszahlungen wird die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr eingeschränkt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen´, erläuterte die Politikerin, die stellvertretende Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirats im Bundestag ist und sich schon seit langem für eine `nachhaltigere Finanzpolitik´ einsetzt.
Ab dem Jahr 2016 dürfe der Bund sich über einen Konjunkturzyklus hinweg nur noch mit 0,35% des Bruttoinlandproduktes (BIP) verschulden. Die Länder dürften ab dem Jahr 2020 keine Defizite mehr machen. Die Schuldenbremse sei aber kein starres sondern ein bewegliches System. In Phasen schlechterer Konjunktur dürften mehr Schulden gemacht werden. Diese müssten aber dann in besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden. In der Vergangenheit habe die Rückführung der Schulden regelmäßig nicht funktioniert, so die Politikerin. Ausnahmen gäbe es nur noch bei Katastrophen oder schwerwiegenden und tief greifenden Krisen, wozu auch die jetzige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gehören würde. |
