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20.12.2018

Mehr soziale Sicherheit

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. `Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner bringen´, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

Mit der Einführung der Brückenteilzeit, mit der sich die SPD bei ihrem Koalitionspartner durchgesetzt hat, wird dafür gesorgt, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele das Recht, auf eigenen Wunsch und ohne Begründung für eiin bis fünf Jahre in Teilzeit zu arbeiten. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren.

`Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit einer umfassenden Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel soll jeder den Anschluss an die neusten Entwicklungen behalten können. Zudem senken wir ab dem 1.1.2019 die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 % und entlasten so die Arbeitnehmer´, macht Arndt-Brauer deutlich.

Auch für Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, wird es ab Neujahr 2019 deutliche Verbesserungen geben: Der flächendeckende soziale Arbeitsmarkt, der mit dem Teilhabechancengesetz eingeführt wird, bietet Langzeitarbeitslosen neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. `Mit insgesamt vier Mrd. EUR fördern wir ab dem 1.1.2019 Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Neben einem beschäftigungsbegleitenden Coaching für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglichen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber - und zwar bis zur Höhe des Tariflohns. Dadurch wird der soziale Arbeitsmarkt gerade in strukturschwachen Regionen nutzbar. Ab 2019 können Jobcenter erstmals auch den Passiv-Aktiv-Tausch nutzen, durch den pro Jahr bis zu 700 Mio. EUR für die Förderung Langzeitarbeitsloser zusätzlich zur Verfügung stehen. Das ist ein Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, der ohne die SPD niemals möglich gewesen wäre´, erläutert die Finanzpolitikerin.

Zum 1. Januar tritt der Rentenpakt und damit ein Neustart der Rente in Kraft. `Wir geben eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 % und garantieren bis 2025 ein Rentenniveau von 48 %. Das schafft Sicherheit nicht nur für jene Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben bereits jetzt in Rente sind, sondern auch für die jüngeren Generationen´, betont Arndt-Brauer. `Wir wollen die Verlässlichkeit der Rente weiter stärken. Deshalb ist unser Ziel, diese `doppelte Haltelinie´ bis 2040 abzusichern. Ab dem neuen Jahr werden zudem allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung für die Rente angerechnet. Und für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, haben wir die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert´, so Arndt-Brauer abschließend.