14.06.2012

Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

Berlin/Kreis Borken/Kreis Steinfurt/Ochtrup. Am 13. Juni 2012 fand in Berlin die alljährliche Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto `Arbeit sichern - Wege öffnen´ diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften, darunter Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer, über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen. Unter den rund 250 Teilnehmern waren in diesem Jahr mit Vera Schubert (i. Bild li.), Gesamtpersonalrat Jugend-, und Ausbildungsvertretung, Frank Bach (Bildmitte), Gesamtpersonalrat und Hermann Brune (i. Bild re.) auch drei Betriebsräte vom Materialdepot Ochtrup. Diese hatten Gelegenheit, mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer zusammen zu treffen.

Schwerpunkt in diesem Jahr war der Missbrauch von Werkverträgen. Ein Vertreter der Gewerkschaft Nahrungs- und Genußmittel berichtete anschaulich, wie oft gerade im Nahrungsmittelbereich immer mehr Arbeitgeber versuchen, angestellte Beschäftigungsverhältnisse durch Werkverträge zu ersetzen - mit katastrophalen Folgen für das Lohnniveau, aber auch den Arbeitsschutz und Mitspracherechte für Betriebsräte. Viele der Anwesenden konnten dies mit Erfahrungen aus dem eigenen Betrieb bestätigen. Anschließend diskutierten die Teilnehmer mögliche Lösungen, wie man juristisch gegen diesen Missbrauch vorgehen kann. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Politik strenge Regeln gegen den immer ausufernden Missbrauch von Werkverträgen treffen muss.

Die SPD will die Abgrenzung zwischen `Leiharbeit´ und `Werkverträgen´ klarer fassen. `Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter dem Titel `Werkvertrag´ de facto Leiharbeiter zu beschäftigen - zu schlechteren Konditionen´, so die münsterländische Politikerin. Außerdem wollen wir als SPD den Betriebsräten mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, auch beim Einsatz von Werkvertragsnehmern in der Firma. Bisher geht deren Einsatz meist völlig am Betriebsrat vorbei, weil sie über die Einkaufsabteilung der Unternehmen beauftragt werden und das Personalbüro meist gar nicht beteiligt ist. Hier müssen wir per Gesetz für klare Mitbestimmungsrechte sorgen. `Die Bundesregierung hingegen ignoriert das Problem völlig und fällt allein durch völlige Untätigkeit auf´, betont MdB Arndt-Brauer.