27.02.2012

Nein zum zweiten Griechenland-Rettungspaket

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die heimische Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer hat bei der Sonderabstimmung im Bundestag das zweite Rettungspaket abgelehnt. Die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion stimmte mit Nein, `weil Sie das für nicht zielführend hält, um die wirtschaftliche Situation in Griechenland langfristig zu verbessern.´ Mit dem vorgesehenen Maßnahmenpaket ist nur eine einseitige Stabilisierung der Finanzwirtschaft möglich. Die Stabilisierung der Finanzwirtschaft alleine reicht zur Erzeugung von wirtschaftlichem Wachstum keineswegs aus. Vielmehr sind - zeitgleich zum Rettungspaket - umfangreiche Fördermaßnahmen zum Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und (Steuer-)Verwaltung erforderlich. `Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass wir der griechischen Bevölkerung massivste Einschnitte zumuten, die wir der deutschen Bevölkerung kaum abverlangen würden´, so die Finanzpolitikerin weiter.

Mit dem zweiten Rettungsschirm erkauft sich die Bundesregierung - wie bereits beim ersten Rettungsschirm - erneut ausschließlich Zeit zur Stabilisierung der griechischen Haushaltslage. `Diese Zeit wurde bisher nicht oder nur in völlig unzureichendem Maße genutzt, um die strukturellen Defizite in Wirtschaft und Verwaltung in Griechenland gezielt zu beheben´, so Arndt-Brauer. Auf eine schriftliche Anfrage hin hat die Bundesregierung der SPD-Politikerin beispielsweise jüngst mitgeteilt, dass bislang lediglich fünf deutsche Finanzbeamte zur Verbesserung der Steuererhebung, bei der Außenprüfung und bei der Besteuerung von Selbständigen mit großen Einkommen und Einkommensmillionären, nach Griechenland entsandt worden sind.