13.04.2010

Nein zur Kopfpauschale

Rheine/Kreis Steinfurt. Vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai wird die Bundesregierung bei der Gesundheitspolitik die Katze nicht aus dem Sack lassen. Das Wahlprogramm der FDP und die bisherigen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Rösler deuten aber unzweifelhaft darauf hin, dass eine Kopfpauschale eingeführt wird. Grund genug für die heimische SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer am vergangenen Samstag in Rheine am Infostand des SPD-Ortsvereins und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit einer Unterschriftensammlung gegen die Einführung zu protestieren.

`Wir haben Unterschriften gesammelt und die Bürger über die anstehende Kopfpauschale aufgeklärt´, berichtete die Bundespolitikerin. `Im Vergleich zu dem bisherigen System mit beitragsbezogenen Beiträgen führt jede Kopfpauschale, egal ob klein oder groß zu Mehrkosten für Menschen mit geringem Einkommen. Hingegen werden Gutverdiener entlastet. `Gegen eine solch unsoziale Umverteilungspolitik wollen wir ein Zeichen setzen´, betonten die SPD-Ratsmitglieder Eckhard Roloff (i. Bild links) und Antonio Berardis (2. von li.) sowie der AfA-Vorsitzende Jörg Marciniak (i. Bild re.). Da die Kopfpauschale für Geringverdiener nicht zu bezahlen sei, müsse es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben, der fortlaufend ermittelt werden müsse. Vor allem bei Einkommensschwankungen werde so ein hoher bürokratischer Aufwand erzeugt. Hinzu komme der Effekt, dass mögliche tarifliche Einkommens- bzw. Lohnsteigerungen oder Rentenerhöhungen den Steuerzuschuss verringern.

`Unterm Strich heißt das für Millionen Betroffene, dass sie jahrelang Nullrunden hinnehmen müssen´, erläuterte die Bundestagsabgeordnete. Sie fordert die Bürger daher auf, der schwarz-gelben Koalition in NRW die rote Karte zu zeigen. Über den Bundesrat sei es dann eher möglich, eine ungerechte Gesundheitsreform aus zu bremsen. Wer sich an dem Protest gegen die Kopfpauschale beteiligen will, kann auch online unter www.spd.de den Aufruf `Nein zur Kopfpauschale´ unterzeichnen.