31.05.2011

Nichtraucherschutz bundeseinheitlich regeln

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Am 31. Mai ist Welt-Nichtrauchertag. Grund genug für die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer darauf hinzuweisen, dass immer noch viel zu viele Menschen, ohne es zu wollen, gesundheitsschädlichem Rauch ausgesetzt sind. `Was in Deutschland immer noch fehlt, ist ein einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.´

Die münsterländische Politikerin wirft der Bundesregierung fehlende Aktivitäten vor. Wie die Ergebnisse einer jetzt im Bundestag stattgefundenen Expertenanhörung zeigen, habe der Bundestag die Rechtskompetenz, ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu erlassen. Der Bund verfüge auch nach der Föderalismusreform über Möglichkeiten zur Regelung des Nichtraucherschutzes, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft seien, erläuterte die Abgeordnete weiter. Der Bund könne dabei u.a. auf seine Zuständigkeit für den Arbeitsschutz und seine Verantwortung für Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten zurückgreifen.

`Ein einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist somit Pflicht und Kompetenz des Bundes´, fordert Arndt-Brauer, die Mitglied im Parlamentarierkreis Nichtraucherschutz ist. Die kommenden Wochen und Monate werden meine Kollegen und ich nutzen, um unter den Parlamentariern aller Fraktionen weiter für ein bundesweit einheitliches Gesetz zu werben und die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfes voranzubringen. Das Ziel sei hierbei klar: Der föderale `Flickenteppich´ unterschiedlicher Landesgesetze müsse durch eine bundesweit einheitliche Lösung ersetzt werden. `Deutschland muss endlich Anschluss finden an die Standards beim Gesundheitsschutz, die in vielen anderen europäischen Staaten bereits etabliert sind.´

Die Bundestagsinitiative Nichtraucherschutz hat sich im Juli 2010 nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern konstituiert. Abgeordnete verschiedener Fraktionen setzen sich hier für einen besseren gesetzlichen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ein.