29.04.2010

NRW-Kommunen in der Krise

Oeding. Die Kommunen ächzen unter einer gewaltigen Schuldenlast. Hohe Soziallasten und eine rückläufige Bevölkerung stellen die Kommunen vor eine strukturelle Herausforderung. Diese werden dann auch noch von der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung nicht unterstützt, sondern weiter finanziell geschwächt. Proteste von Gewerkschaftern in Köln gegen einen möglichen finanziellen Kollaps zahlreicher Kommunen zeigen, dass die NRW-Regierung keinen Rückhalt mehr für ihre Politik hat und sich zu Recht vorwerfen lassen muss, die Städte auszubluten.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion referierte jetzt im Oedinger Burghotel Pass Hans-Willi Körfges (Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) (2. v. li.) zu dem Thema. Empfangen wurde Körfges von seinen Kolleginnen Stefanie Wiegand (SPD-MdL) (i. Bild li.) und Ingrid Arndt-Brauer (SPD-MdB), die den Kommunalexperten eingeladen hatten. Auch Landtagskandidat Marc Jaziorski (i. Bild re.) ließ es sch nicht nehmen, Körfges mit einleitenden Worten zu begrüßen. Mit rund 70 Telnehmerinnen und Teilnehmern, die überwiegend in der Kommunalpolitik tätig sind, diskutierte man über Wege aus der Finanzkrise der Städte und Gemeinden.

`Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer bedrohlicher´, so Körfges. Er befürchtet, dass vielen Städten in NRW noch in diesem Jahr der Finanzkollaps droht.

Stark betroffene Kommunen haben sich bisher mit kurzfristigen Krediten über Wasser gehalten, die sich Anfang 2010 noch auf insgesamt 33,8 Mrd. Euro beliefen, mittlerweile aber auf 36 Mrd. Euro gestiegen sind. `Und ein Ende ist nicht abzusehen´, machte Körfges klar.

90 Prozent der Kommunen müssen mehr ausgeben als sie einnehmen, und das bei weiter sinkenden Steuereinnahmen. Die Finanznot sei nur mit der Erkenntnis lösbar, wo Land und Bund zusammenarbeiten müssten, führte Körfges weiter aus.

Hilfreich sei da die Arbeitsgemeinschaft Kommunales, die von der SPD-Bundestagsfraktion schon vor Jahren gegründet wurde, wie Arndt-Brauer ergänzte. Beispielsweise sei das Konjunkturpaket eine SPD-Idee gewesen, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise eine große Hilfe für NRW gewesen ist.

Körfges forderte einen Notfallplan für die Städte, da der dramatische Einbruch der Gewerbesteuer die letzten Reserven des kommunalen Finanzsystems zerstört. Trotz massiver Warnungen der Opposition habe die schwarz/gelbe Landesregierung aber das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: mit der Grunderwerbssteuer, die früher zu drei Siebtel an die Kommunen ging, haben diese 740 Mio. Euro an das Land verloren. Dies wurde von der Landesregierung dann als `besondere Solidarität mit dem Land´ deklariert. Zahlreiche Beispiele von Körfges machten den Zuhörern klar, dass es fünf vor zwölf ist.

Mit ihrem Wahlprogramm hat die SPD u.a. das `Stärkungspaket Stadtfinanzen´ beschlossen, ein Konzept zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Nach diesem Konzept soll das Land für fünf Jahre die Zins- und Tilgungslast der Kommunen übernehmen. Das Land müsste dafür bei der NRW-Bank 420 Mio. Euro aufnehmen.

Körfges, Wiegand und Arndt-Brauer machten deutlich, wie wichtig die Rolle NRW’s im Bundesrat ist. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerpolitik kann hier verhindert werden.

`Am 9. Mai muss daher ein Wechsel stattfinden, denn mit einer rot/grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder mehr Gehör bekommen´, sind sich die Sozialdemokraten sicher.