15.12.2011

Parkerleichterungen für Oberschenkelamputierte

Rheine. Schon seit längerer Zeit kämpft die Beinamputierten-Selbsthilfegruppe Rheine dafür, die Parkerlaubnis für Behindertenparkplätze zu bekommen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nachvollziehbar, warum ein oberschenkelamputierter Mensch mit einem Schwerbehindertenausweis und dem Merkzeichen `G´ für gehbehindert, die Behindertenparkplätze nicht nutzen darf. Eine Petition der Selbsthilfegruppe beim Petitionsausschuss des Bundestages wurde leider u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Zahl der Nutzungsberechtigten um ein Vielfaches erhöhen würde, wenn den Wünschen aller Personen mit berechtigtem Interesse nachgegeben würde.

Mit dieser Problematik wandten sich Stellvertreter der Selbsthilfegruppe jetzt an die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

Da normale Parkplätze zu schmal sind, können die meisten Beinamputierten ihren Wagen kaum bzw. nur mit sehr großen Schwierigkeiten verlassen. `Auf Behinderten-Parkplätze dürfen wir allerdings nicht parken´, so Selbsthilfegruppenmitglied Klaus Rübenack. Doch nur dort sei es möglich, sein Fahrzeug problemlos zu verlassen, so Rübenack (i. Bild li.) weiter.

Hans-Dieter Vinerius (2. v. li.) und Harald Linskens (i. Bild re.), Mitglieder der Selbsthilfegruppe, erläuterten der Abgeordneten, dass derzeit jeder Beinamputierte über den Vermerk `G´ in seinen Schwerbehindertenausweis verfügt. Parkerleichterungen gelten allerdings nur für die Merkzeichen `AG´ (außergewöhnlich gehbehindert). Aufgrund von Ermessensspielräumen werden zwar Ausnahmegenehmigungen für Parkerleichterungen von den zuständigen Ämtern und Kommunen erteilt, aber unterschiedlich eng oder weit ausgelegt. Das schafft Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen. `Wir wollen auch keine Einzelfallregelungen, sondern eine bundesweite Regelung´, machte Klaus Rübenack von der Selbsthilfegruppe deutlich.

Ingrid Arndt-Brauer bot der engagierten Selbsthilfegruppe an, sich an die Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen zu wenden. Mittlerweile hatte die Abgeordnete Gelegenheit, der Ministerin ein Schreiben mit der geschilderten Problematik persönlich zu überreichen. Die Ministerin erklärte sich zuständig für die Belange der Beinamputierten und versprach, sich damit eingehend zu befassen.