19.01.2010

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung nimmt Arbeit auf

Berlin. Auch im 17. Deutschen Bundestag wird es einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) geben. Einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss verabschiedete das Parlament in Berlin Ende letzten Jahres, erklärt die heimische SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Die frisch gewählte Sprecherin der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit der SPD Bundestagsfraktion begrüßt die erneute Einsetzung des Gremiums, das in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen wird.

`Der Klimawandel und unsere stark zunehmende Verschuldung zeigen, dass es immer wichtiger wird Politik so zu gestalten, dass die Interessen der nachfolgenden Generationen angemessen berücksichtigt werden.´ Der PBNE wird in der kommenden Wahlperiode das zusätzliche Recht bekommen, die neu eingeführte Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben zu bewerten. In der abgelaufenen Wahlperiode konnte der PBNE eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundes (GGO) erreichen, welche die Bundesministerien zukünftig verpflichtet, eine Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben vor dem Hintergrund der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durchzuführen.

Die Abgeordnete kritisierte, dass sie sich für das jetzt verabschiedete `Wachstumsbeschleunigungsgesetz´ mit dem eine massive Ausweitung der Verschuldung in Kauf genommen wird, eine solche Prüfung gewünscht hätte. Diese sei aber seitens der Bundesregierung über Formfragen bei der Zuleitung des Gesetzestextes verhindert worden.