10.10.2011

Rettungsschirm auch Thema in Gescher

Gescher. Nicht nur auf Parteitagen in Bayern ist der EURO-Rettungsschirm Thema. Auch im westlichen Münsterland wird dieses Thema heiß und teilweise gegensätzlich diskutiert. Aus diesem Grund hat die SPD-Gescher zu einem Forum eingeladen, das die europaweite Finanz- und Schuldenkrise zum Thema hatte.

Fast 40 Gäste hatten sich im großen Saal des Hotel Tubes eingefunden. Konkret ging es um den EURO-Rettungsschirm und das SPD-Konzept `Pakt für Bildung und Entschuldung´. `Um diese schwer verdauliche Kost besser zu vertragen, haben wir einen leichten Imbiss gereicht´ erklärte Marc Jaziorski. Der Vorsitzende der SPD-Gescher und Organisator der Veranstaltung, begrüßte die Gäste, die auch aus den umliegenden Städten und Gemeinden angereist waren. Insbesondere freute sich Jaziorski, dass die SPD eine besonders kompetente Referentin für die Veranstaltung gewinnen konnten. Als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion informierte Ingrid Arndt-Brauer die interessierten Genossinnen und Genossen.

Sie erinnerte daran, dass die europäische Gemeinschaft nach dem zweiten Weltkrieg gegründet worden war, um durch intensive freundschaftliche Begegnung und wirtschaftliche Zusammenarbeit den dauerhaften Frieden in Europa zu sichern. Dies sei das vorrangige Ziel. Europa ist also mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft: Es ist eine Friedenszone und Solidar-Gemeinschaft. Deshalb müsse man seinen Nachbarn helfen.
Nach dieser interessanten Erkenntnis schilderte Arndt-Brauer die Entwicklung der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm. Sie erinnerte daran, dass die Kanzlerin noch vor Jahresfrist vehemente Gegnerin eines Rettungsschirmes war und jetzt zur glühenden Verfechterin mutiert ist. Deutschland trägt ein Risiko von über 211 Mrd. EUR. Dennoch verteidigt Arndt-Brauer die Unterstützung für Griechenland. `Wir müssen soziale Unruhen verhindern´, erklärt sie. `Und wir müssen uns solidarisch gegen diejenigen wehren, die auf die wirtschaftliche Entwicklung eines europäischen Staates wetten und damit die soziale Schieflage in Kauf nehmen.´ Neben der kurzfristigen finanziellen Entlastung forderte Arndt-Brauer für Griechenland gleichzeitig einen Marschall-Plan zur Förderung und Stabilisierung der Wirtschaft.

Die anschließende Diskussion um das Thema moderierte Christoph Pries. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Borken erinnerte daran, dass es amerikanische Rating-Agenturen sind, die europäische Staaten herunterstufen.

Das zweite Thema des Abends bestand aus der Vorstellung des `Pakt für Bildung und Entschuldung´, wie die SPD das Arbeitspapier zur Finanzpolitik nennt. Arndt-Brauer zeigte die Richtung auf, die die SPD zukünftig einschlagen will. Sie warb auch hier deutlich für ein Solidarprinzip. Diejenigen mit hohen Einkommen, großen Vermögen und mächtigen Kapitalerträgen sollten einen höheren Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Dazu gehört die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Überprüfung der Subventionen auf ökologische und ökonomische Sinnhaftigkeit, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und so weiter. Gleichzeitig sollen die kleinen und mittleren Einkommen nicht stärker belastet werden.

Eine klare Absage erteilten alle Anwesenden der Einführung einer PKW-Maut, die vor allem Bayern fordert.

Zum Ende des Abends rauchten hier und da die Köpfe. `Spannend und interessant´ fand Marc Jaziorski diese Veranstaltung. `Wir haben viel Hintergrundwissen gehört, von dem man in den Medien gar nichts hört. Das ist wichtig für die Gespräche vor Ort.´
Nach über zweieinhalb Stunden bedankte sich Pries bei allen für ihre Ausdauer und vor allem bei der Referentin für den kurzweiligen Vortrag.