Arndt-Brauer_072c
 Home
 Zur Person
 Pressemitteilung
 Wahlkreis
 Service
 Links
 Impressum Datenschutz
Banner2

27.09.2019

Ricking (SPD) beim Wohngipfel in Berlin

Wohngipfel1Gronau/Berlin. Lebenswertes Wohnen in Gronau - dafür setzt sich die SPD Gronau und Epe ein. Wichtig ist es den Gronauer Sozialdemokraten, das Thema Wohnen auf der Agenda zu haben, denn Angebot und Nachfrage auf dem Mietmarkt passen häufig mit der sozialen Lage der Betroffenen nicht zusammen. Seniorengerechter und sozial verträglicher Wohnraum muß her und auch Wohnungsbau und Umwelt müssen zusammen passen. Eine Herausforderung für die Zukunft, wie nicht nur die Gronauer Sozialdemokraten finden.

Norbert Ricking, Fraktionsvorsitzender der SPD Gronau, folgte daher einer Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Konferenz anlässlich `Ein Jahr Wohngipfel der Bundesregierung´ nach Berlin und erwartete Impulse und Ideen für den Gronauer Wohnungsmarkt.

Über die Themenschwerpunkte Mietrecht und soziale Bodenpolitik diskutierten neben dem neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, u.a. auch Thorsten Schäfer-Gümbel (MdL), der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller sowie der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten.

Zahlreiche Gäste, wie SPD-Oberbürgermeister, -Bürgermeister, -Landesbauminister und -Landräte waren eingeladen. Zusätzlich folgten Vertreter der Kommunalpolitik, der Wohnungswirtschaft und themenrelevanter Bürgerinitiativen der Einladung, sodass ca. 300 Teilnehmer begrüßt wurden.

Best-Practice-Projekte und -Initiativen hatten die Möglichkeit, ihre Arbeit, welche in besonderer Weise bezahlbares, gutes und nachhaltiges Wohnen ermöglicht, den anderen Teilnehmern der Konferenz vorzustellen.

Ingrid Arndt-Brauer erläuterte Norbert Ricking, dass die SPD-Fraktion am Dienstag ein Positionspapier beschlossen habe, das ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufzeigt, wie es zu einer echten Wohnwende kommen kann. Darin geht die SPD mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Zentrale Bausteine sind demnach:

    einen Mietenstopp einführen, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben,

    die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen beschränken, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern,

    mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr schaffen,

    mit einem Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mietern und öffentlicher Hand dem Wohnungsneubau neue Impulse durch Förderung, Vereinfachung und Verantwortung geben,

    die Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen und Bodenspekulation bekämpfen,

    Online-Vermietungsplattformen der Sharing Economy regulieren und gerecht besteuern,

    mit einem zentralen Immobilienregister für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen,

    mit dem Mietkauf gezielt Wohneigentum für einkommensschwache Haushalte fördern,

    die Umlagefähigkeit der Grundsteuer aus den Betriebskosten begrenzen.

Die SPD hat bereits einiges getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. `Mit dem Positionspapier liegen jetzt Maßnahmen vor, mit denen drängende Probleme, wie Neubau von Sozialwohnungen und Verbesserungen für Mieter angepackt werden sollen´, betont Arndt-Brauer und setzt sich mit der SPD-Fraktion weiterhin für eine der wichtigsten sozialen Fragen ein.