23.06.2011
 
Rot-Grün hält Wort

Kreis Borken/Kreis Steinfurt. `Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige (U3). Im Kreis Borken profitieren wir in diesem Jahr mit 2.381.425 Euro und im Kreis Steinfurt mit 2.611.017 Euro vom neuen `NRW-Landesprogramm  U3-Ausbau´, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert´, berichtet die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Den entsprechenden Bescheid, so Arndt-Brauer, würden die Jugendämter der Kreise Borken und Steinfurt, sowie die Städte mit eigenem Jugendamt in den Kreisen, noch in dieser Woche erhalten. Vor allem die Bewilligung von Anträgen, die bereits seit längerem vorlägen, dulde keinen Aufschub, betonte die Abgeordnete.

Die rot-grüne Koalition habe mit dem Haushalt 2011 ein Landesprogramm für den U3-Ausbau aufgelegt, das in 2012 und 2013 fortgesetzt werde. Auch für 2012 würden bereits Investitionsfördermittel in Höhe von 1.428.855  Euro im Kreis Borken und 1.566.610 Euro im Kreis Steinfurt verbindlich zugesagt. Damit unterstütze das Land die Kommunen nachhaltig bei ihrer Aufgabe, den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für einjährige und zweijährige Kinder zu erfüllen. `Darüber hinaus sind im Bundesprogramm noch rund 80 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen vorhanden, mit denen bis 2013 noch einmal rund 8.000 neue U3-Plätze eingerichtet werden können´, zeigte sich die Finanzpolitikerin erfreut. Die finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ausbau der U3-Betreuung gehe ganz maßgeblich auf das Engagement der SPD im Bundestag zurück.

Insgesamt sorge die SPD-geführte Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen in der frühen Bildung. Hierzu gehöre neben einer Reform des Kinderbildungsgesetzes auch, dass Bildung gebührenfrei sein müsse. Deshalb habe die SPD auch durchgesetzt, dass Eltern ab dem 1. August 2011 für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen.