26.07.2011

Schäubles Sparministerin

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Nicht nur soziale Verbände laufen Sturm gegen die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, sondern auch die SPD fordert eine massive arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur. `Von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen vor Ort´, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer zu den Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in 2011 fest.

`Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitk zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Das ist im Durchschnitt aller Jobcenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpakets von sage und schreibe rund 20 Prozent´, so Arndt-Brauer.

Bei den Jobcentern vor Ort fehle jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizeirungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Es treffe ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, macht Arndt-Brauer deutlich.

`Es werden insbesondere diejenigen Regionen leiden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um langzeitarbeitslose Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen´, entrüstet sich Arndt-Brauer.

Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen möglicherweise vor dem Aus bzw. wurden bereits eingestellt. Hinzu komme die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den Jobcentern, beklagt die Politikerin weiter. `Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen - das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach hingewiesen´, stellt Arndt-Brauer fest.

Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, welche Ministerin von der Leyen vor der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren gegeben hat, erhalten die Mittelkürzungen eine neue Qualität. `Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Mittelstreichungen bei der Arbeitsförderung lediglich durch ihre rechtlichen Vorgaben flankieren zu wollen, statt das Förderrecht zu verbessern´, erklärt die SPD-Abgeordnete Arndt-Brauer.