04.03.2010

Schwarz-Gelb dreht `sozialer Stadt´ den Hahn zu

Berlin. In ihrer Regierungserklärung ist Kanzlerin Angela Merkel nicht müde geworden, das Wort `nachhaltig´ zu verwenden. Offenbar sollte man glauben, dass jetzt eine neue Zeit anbricht. Weit gefehlt! In der Praxis entpuppen sich die hehren Ankündigungen als reine Worthülsen. Opfer der verfehlten Steuerpolitik scheint jetzt auch das Programm `soziale Stadt´ zu werden.

Im Jahre 1999 startete auf Initiative der SPD dieses sehr erfolgreiche soziale Investitionsprogramm. Im Mittelpunkt stehen Quartiere mit Defiziten im sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Bereich, die umfassend gefördert und nachhaltig verbessert werden sollten. Bis zum vergangenen Jahr wurden 523 Gebiete in 326 Gemeinden gefördert. Ganz konkret wurden Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen gestärkt, das Wohnumfeld verbessert, neue Freizeit- und Kulturmöglichkeiten geschaffen und damit das Image des Ortsteils aufgewertet.

`Damit könnte bald Schluss sein´, befürchten die SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Nachhaltige Entwicklung, und Hans-Joachim Hacker, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. CDU/CSU und FDP planen in den Haushaltsberatungen 2010 radikale Kürzungen des Programms `soziale Stadt´. 20 Millionen Euro will die Koalition in den kommenden Jahren dort einsparen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf brachte die Regierungskoalition im Verkehrsausschuss des Bundestages ein.

`Merkel und ihrer Regierung liegen die Menschen, die in Problemquartieren leben, offensichtlich nicht am Herzen. Aber gerade diese Quartiere brauchen Unterstützung nicht nur bei baulichen Verbesserungen, sondern auch bei sozialen Projekten in Schulen, bei der Gesundheitsversorgung und bei der Integration von Zuwanderern´, so Hacker. `Es geht hier um die dauerhafte und somit nachhaltige Stabilisierung sozialer Brennpunkte und um die Lebenschancen vieler Menschen´, betonte Arndt-Brauer.

`Nachhaltigkeit ist ein umfassender Begriff, der nicht auf Umweltpolitik beschränkt ist, sondern gleichermaßen soziale und wirtschaftliche Aspekte beinhaltet. Auch nachfolgenden Generationen muss es möglich sein, dauerhaft in einem gleichermaßen sozialen und wirtschaftlich stabilen Umfeld zu leben. Das Programm `soziale Stadt´ setzt genau an diesem Ziel an und beteiligt die Menschen aktiv an der Gestaltung und nachhaltigen Verbesserung ihres Lebensumfeldes“, führt Arndt-Brauer weiter aus. Die Regierung Merkel hat in ihrer 100-Tage-Bilanz betont, wie ernst sie es mit der Freiheit und der Verantwortung des Einzelnen meint. Jetzt straft sie sich selber Lügen, indem ein Programm gekürzt wird, das ganz besonders die Aktivierung und Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes fördert.

Arndt-Brauer und Hacker fordern die schwarz-gelbe Koalition zur Rücknahme der Kürzungsabsichten zu Lasten des Programms `Soziale Stadt´ auf. `Diese verringern die Zukunftschancen der Menschen, da sie einer nachhaltigen Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation im Wege stehen´.