18.06.2010

Schwerwiegende Mängel bei Bankenregulierung

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Spätestens nach der Finanzkrise, deren Folgen auch viele Bürgerinnen und Bürger im Münsterland gespürt haben, bzw. noch spüren werden, ist klar: Die Banken müssen besser reguliert werden. Mit dem `Wie?´ hat sich jetzt der Finanzausschuss des Bundestages in einer Experten-Anhörung beschäftigt. Konkret ging es um die nationale Umsetzung der geänderten europäischen Richtlinien sowie um die anstehende Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken im Rahmen von Basel III. Nach Meinung der Sachverständigen blieben auch nach der Umsetzung der sogenannten geänderten europäischen Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie schwerwiegende Defizite in der Bankenregulierung bestehen. `Dies betrifft vor allem den Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten´, berichtete die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer.

Verbriefung bedeutet die Schaffung von handelbaren Wertpapieren - z.B. durch Zusammenlegung von Schuldtiteln. Durch die Einführung eines Selbstbehalts beim ursprünglichen Kreditgeber solle diesem die vollständige Weitergabe der Kreditausfallrisiken mittels Verbriefung verwehrt und somit ein Anreiz zu einer angemessen Kreditwürdigkeitsprüfung gesetzt werden. In der Praxis bedeutet Selbstbehalt, dass ein bestimmter Teil der von den Kreditinstituten herausgegebenen Wertpapiere von diesen selbst behalten werden muss. Die Beschränkung des Selbstbehalts auf fünf Prozent sei aber völlig unzureichend, um eine echte Anreizwirkung zu erzielen. Außerdem erlaubten die neuen Regelungen auch künftig eine Verbriefung ohne Selbstbehalt bei einer Weitergabe an Nichtbanken, zum Beispiel Hedge-Fonds. Die besonders intransparenten und risikoreichen Wiederverbriefungen würden so nicht wirksam eingeschränkt, bemängelte die heimische Abgeordnete.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat indes signalisiert, dass sie nicht über eine Umsetzung der unzureichenden europäischen Vorgaben in nationales Recht hinaus gehen will. `Statt sich vehement für eine Verschärfung dieser Richtlinien einzusetzen, versteckt sich Schwarz-Gelb hinter Europa. Deutlicher kann man fehlende Regulierungsbereitschaft nicht dokumentieren´, zeigte sich die Finanzpolitikerin enttäuscht.

Die Anhörung zeigte außerdem, dass bei der bevorstehenden Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken im Rahmen von Basel III die deutschen Besonderheiten stärker als bisher zur Geltung gebracht werden müssten. Die SPD fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, in den internationalen Verhandlungen darauf zu drängen, dass Eigenkapitalinstrumente wie „Stille Einlagen“, die typisch für die im Münsterland sehr verbreiteten Sparkassen sind, auch künftig unabhängig von der Rechtsform als haftendes Eigenkapital anerkannt werden.