SPD-Erfolg für Bau-Beschäftigte

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Zur Einbeziehung des Saison-Kurzarbeitergeldes in das Kurzarbeitergeld plus erklärt die SPD Bundestagsabgeordnete Ingrid-Arndt-Brauer:
Die Einbeziehung des Saison-Kurzarbeitergeldes in das Kurzarbeitergeld plus ist ein Erfolg der SPD. Einmal mehr stellen wir die Beschäftigten und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt unserer Politik, während die Union sich bei den Belangen der Beschäftigten blind und taub stellt.

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche die Erstattung der vollen Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit ab dem siebten Monat beschließen. Mit diesem Kurzarbeitergeld plus schaffen wir noch mehr Möglichkeiten für alle Unternehmen, ihre Beschäftigten zu halten. Auf hartnäckiges Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion und von Arbeitsminister Olaf Scholz wird zugleich sichergestellt, dass das Saison-Kurzarbeitergeld in der Baubranche in diese Regelung miteinbezogen und mit dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld gleichgestellt wird. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hatte die Union zunächst diese auch verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung abgelehnt.

Für die Beschäftigten in der Baubranche bedeutet dies für die kommende Schlechtwetterzeit mehr Sicherheit. Niemand kann von heute aus die Auftragslage in der Baubranche in den kommenden zwölf Monaten abschätzen. Deshalb ist es richtig, Zeiten von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld zusammenzuzählen. Ab dem siebten Monat werden die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet, wenn beides zusammenkommt. Fällt in einem Betrieb lediglich Saisonkurzarbeitergeld in der Schlechtwetterzeit an, bleibt es bei der umlagefinanzierten Erstattung.

Mit dem Kurzarbeitergeld plus helfen wir Betrieben und Unternehmen, ihre Beschäftigten zu halten. Mit der Einbeziehung des Saison-Kurzarbeitergeldes helfen wir der Baubranche, die gleichermaßen konjunktur- und wetterabhängig ist.