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13.04.2011
Steuersünder angemessen bestrafen
Rheine/Kreis Steinfurt/Berlin. `Wie wird Steuerhinterziehung bestraft?´ wollten jetzt Schülerinnen und Schüler der Overberg-Hauptschule Rheine von der heimischen Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer bei einem einstündigen Gespräch in Berlin wissen.
Die 76 Neuntklässler, darunter auch Schüler mit Lernhandicaps, die zusammen am sog. Gemeinschaftlichen Unterricht (GU) mit Nichtlernbehinderten teilnehmen, nutzten die Einladung der Finanzpolitikerin, um u.a. auch Fragen zu steuerpolitischen Themen zu stellen. Die Abgeordnete entgegnete, dass Steuerhinterziehung je nach Schwere mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werde. Entgegen der Regierungsauffassung möchte die Horstmarer Politikerin die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder abschaffen, um im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler klar zu machen, dass Steuerhinterziehung sich nicht lohne und in jedem Fall eine Strafe nach sich ziehe.
Auf die Kosten für den EU-Rettungsfonds angesprochen, erläuterte Arndt-Brauer den Schülern, dass Deutschland angesichts der Leistungsfähigkeit seiner Volkswirtschaft in der EU einen Anteil von ca. 27% in den Fonds zahlen müsste. `Da aber ca. 80% unserer Exporte in EU-Länder gehen, haben wir ein großes Interesse daran, die Zahlungsfähigkeit übermäßig verschuldeter Länder zu sichern.”
Es wurde jedoch nicht nur über Bundespolitik diskutiert. Die Schüler nutzen das persönliche Gespräch mit der Politikerin auch, um auf bauliche Probleme in ihrer Schule hinzuweisen. Arndt-Brauer versprach, Kontakt mit den zuständigen Stellen der Stadt Rheine aufzunehmen. |