01.07.2011

Teure WSV-Reform

Berlin/Kreis Steinfurt/Rheine. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wird Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Dies wurde jetzt auf einer Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, zu der die heimische Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) mit Wolfgang Jung (i. Bild li.) und Martin Ostendorf auch Vertreter der WSV-Rheine eingeladen hatte. `Die Pläne treffen nicht nur die regionale Wirtschaft, die Binnenschifffahrt und die Tourismusbranche, die auf leistungsfähige Wasserwege angewiesen sind, sondern sie gefährden auch viele Arbeitsplätze im ganzen Land´, waren sich Politikerin und WSV-Vertreter einig. Diese Einschätzung teilten auch alle Experten bei der zuvor stattgefundenen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Zwar rudert die Regierungskoalition nach massiver Kritik von Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Ländern an ihren Plänen zur Neustrukturierung der Wasserstraßen zurück - aber Entwarnung bedeutet das nicht. Denn am eigentlichen Ziel einer Verwaltungsreform ändert sich gleichwohl nichts. Im Gegenteil: Union und FDP haben gerade im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt, dass private Unternehmen einen Teil der Aufgaben übernehmen sollen, die bisher von der WSV ausgeübt wurden. Diese Art der Rosinenpickerei wird letztlich den Steuerzahler belasten. Denn es ist zweifelhaft, ob private Unternehmen hoheitliche Aufgaben in gleicher Qualität und zum gleichen Preis erfüllen können. Das Bundesverkehrsministerium musste selbst einräumen, das Vergaben `gegenüber der Eigenerledigung bestenfalls kostenneutral´ seien.

Die Gründe für den Privatisierungsreigen liegen auf der Hand: Bereits heute liegt das Vergabevolumen der WSV bei über einer Milliarde Euro - und private Unternehmen spekulieren auf weitere lukrative Aufträge; Schwarz-Gelb sei Dank. Dabei zeigen die Entwicklung von Betreuungsaufwand und Nachtragsmanagement sowie nachweisliche Qualitätseinbußen, dass die WSV bereits heute hart am Vergabeoptimum arbeitet. Weitere Privatisierungsschritte wären unwirtschaftlich. Die Aushöhlung der WSV und eine weitere Vergabe ihrer Aufgaben an private Unternehmen würde zu Lasten der Qualität unserer Wasserstraßen gehen. Am Ende wird es dann für alle teurer.