23.11.2011

U3-Kinderbetreuung weiter ausbauen

Kreis Borken/Kreis Steinfurt. Mehrere Monate war die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer in Rathäusern, Jugendämtern und Kindertagesbetreuungseinrichtungen ihres Wahlkreises unterwegs, um sich ein Bild vom Ausbau der Unter-Dreijährigen (U3)-Betreuung zu machen. Die Erkenntnisse aus ihrem "Praxistest" hat die Bundespolitikerin jetzt mit NRW Familienministerin Ute Schäfer (SPD) (i. Bild li.) diskutiert. `Grundsätzlich sind wir beim Ausbau der U3 Betreuung schon ein ganzes Stück vorwärts gekommen. In der überwiegenden Mehrzahl der Städte und Gemeinden in den Kreisen Borken und Steinfurt kann der gegenwärtige Bedarf durch die vorhandenen Kitaplätze und Tagesmütter gedeckt werden´, berichtete Arndt-Brauer.

Klar geworden sei aber auch, dass es der Status quo keineswegs rechtfertige, in den Bemühungen zum U3-Ausbau nachzulassen. Der Bedarf werde ohne Zweifel weiter steigen, nicht zuletzt auch aufgrund des ab 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen U3-Kinderbetreuungsplatz. Die Bundestagsabgeordnete würdigte das Engagement der rot-grünen NRW-Landesregierung, die seit der Regierungsübernahme damit beschäftigt ist, die Defizite der Vorgängerregierung beim U3-Ausbau zu kompensieren. `Dadurch, dass es jetzt über die Bundesmittel hinaus wieder eigene Landesmittel gibt, konnten die größten Engpässe erst einmal überbrückt werden´, so Arndt-Brauer.

Die Ministerin verwies auf das schwere schwarz-gelbe Erbe und betonte, dass es trotz angespannter Haushaltslage gelungen ist, den Kommunen schon 2011 und 2012 insgesamt 310 Mio. Euro des 400 Mio. Euro umfassenden U3-Landessonderprogramms zur Verfügung zu stellen. Dazu die Bundespolitikerin: `Finanzhilfen des Landes werden auch zukünftig benötigt und müssen daher verstetigt werden. Die Städte und Gemeinden im Münsterland brauchen für jeden Kitaplatz hinsichtlich Förderdauer und -höhe ein Maximum an Planungssicherheit´. Wiederholt Probleme mache einigen Kommunen auch, dass die in diesem Jahr bewilligten Landesmittel bis Ende 2011 ausgegeben werden müssen. Diese Vorgabe lasse sich oft nicht oder nur sehr schwierig umsetzen. Baumaßnahmen benötigten von der Planung über die Genehmigung und Umsetzung häufig schlichtweg mehr Zeit.

Für Ingrid Arndt-Brauer ist klar, dass auch der Bund beim U3-Ausbau noch stärker finanziell gefordert sei: `Ministerin Schröder muss schleunigst mit den Ländern einen `Krippengipfel´ organisieren.´ Das noch in der großen Koalition beschlossene 4 Mrd. Euro-Paket des Bundes werde dem zu erwartenden Bedarf nicht gerecht. Geld genug sei in jedem Fall vorhanden, nur müsse es an der richtigen Stelle ausgegeben werden. Sie fordert Schröder daher auf, auf teure und fragwürdige Vorhaben wie Betreuungsgeld und Steuersenkungen zu verzichten und stattdessen mehr in die frühkindliche Förderung zu investieren. `Es wird Zeit, dass die Ministerin die von ihr immer geforderte Wahlfreiheit für Eltern endlich erfüllt. Diese bleibt ohne eine bedarfsgerechte Zahl von Kitaplätzen oder Tagesmüttern nur ein reines Lippenbekenntnis.´