12.11.2010

Besuch im Ochtruper Rathaus

Ochtrup. Die finanzielle Lage der Kommunen ist schwierig. Viele Städte und Gemeinden geraten daher in das Haushaltssicherungskonzept. Erforderlich ist dies dann, wenn der Haushalt einer Kommune nicht mehr ausgeglichen ist, weil die Ausgaben die Einnahmen überschreiten.

Auch Ochtrup zählt mittlerweile zu den betroffenen Kommunen. Dies war jetzt u.a. Thema eines Gesprächs des Bürgermeisters Kai Hutzenlaub (i. Bild re.)  und Ingrid Arndt-Brauer (SPD-MdB).

Die Grenzen der Belastbarkeit der Kommunen sind bereits erreicht. Erschwerend kommen die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Änderungen der Arbeitslosengeld II-Regelung (ALG II) hinzu. Die hier entstehenden Mehrkosten müssen von dem Kommunen getragen werden. Hier sind sich Arndt-Brauer und Hutzenlaub einig, dass nach dem Konnexitätsprinzip verfahren werden muss. `Das bedeutet: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen´, machte Arndt-Brauer deutlich. Hutzenlaub fordert daher die Übernahme der Wohnkosten für ALG II-Bezieher durch den Bund.

Arndt-Brauer berichtete, dass jetzt endlich nach langen Verzögerungen durch die Koalitionsfraktionen, ein Ausschuss Kommunales als Unterausschuss des Innenausschusses konstituiert wird. Dieser Ausschuss soll sich mit den Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf die Kommunen befassen. `Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion schon lange gefordert´, so Arndt-Brauer weiter. Sie kann nicht nachvollziehen, warum man den neuen Ausschuss nicht dem Finanzausschuss unterordnet `Denn es geht hierbei ja immer um Geld´, kritisiert die Finanzexpertin.

Ein weiteres Anliegen ist Bürgermeister Hutzenlaub die Problematik der Hochwasseropfer. Gerade die Ochtruper Stadtteile Langenhorst und Welbergen waren diesen Sommer vom Hochwasser stark betroffen. Der Verwaltungschef ist auch aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Ochtrup und war damals selbst stundenlang im Einsatz. Er weiß, wie groß die Schäden sind. `Auf den Kosten, die nicht von den Versicherungen getragen werden, bleiben die Betroffenen sitzen´, so Hutzenlaub. Er wünscht sich Hilfe für diese Fälle. Arndt-Brauer versprach, sich zu informieren, ob es in solchen Fällen Unterstützung vom Bund und dem Hochwasserschutz allgemein gibt.

Arndt-Brauer, die häufig in Ochtrup ist, erkundigte sich bei Hutzenlaub über den Baufortschrift des Kreisverkehres an der Bült-/Post-/Laurenzstraße/Dränke. Hutzenlaub freut sich, dass trotz vieler, nicht vorhersehbarer Verzögerungen, mittlerweile teilweise der Kreisverkehr freigegeben werden konnte. Die Zufahrt zur Hellstiege über die Poststraße ist zurzeit noch gesperrt, da die Arbeiten an der Hellstiege noch beendet werden müssen.

Abschließend konnte Arndt-Brauer noch Einsicht in die Partnerschaftsurkunde mit dem polnischen Kreis Wielun nehmen. Jahrelange Kontakte mit Wielun wurden kürzlich besiegelt. Zur Unterzeichnung der Urkunde reiste eine Ochtruper Delegation nach Wielun. In einer Feierstunde unterzeichneten Kai Hutzenlaub, seine Stellvertreterin Maria Wiggenhorn, der Vorsitzende des Wieluner Kreisrates, Krzysztof Owczarek, und Landrat Andrzej Stepien die Urkunde, die nun einen festen Platz im Ochtruper Rathaus gefunden hat.