19.04.2010

Unsere Kommunen - Krise ohne Ende?

Rheine. `Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer bedrohlicher. Vielen Städten und Gemeinden in NRW droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps.´ Mit diesen eindringlichen Worten beschrieb jetzt Hans-Willi Körfges (Bildmitte) - Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion - die Situation vieler Kommunen. Der Kommunalexperte diskutierte auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion im Transferzentrum für angepasste Technologien (TaT) in Rheine mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die überwiegend in der Kommunalpolitik tätig sind, die Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Begrüßt wurde Körfges von seinen Kolleginnen Elisabeth Veldhues (SPD-MdL) (i. Bild li.) und Ingrid Arndt-Brauer (SPD-MdB).

`90 Prozent der Kommunen müssen mehr ausgeben als sie einnehmen, und das bei sinkenden Steuereinnahmen! Die Finanznot ist nur in Zusammenarbeit mit Land und Bund lösbar´, führte der Landespolitiker weiter aus. `Stark betroffene Kommunen haben sich bisher mit kurzfristigen Krediten in Höhe von ca. 36 Mrd. Euro verschuldet - und ein Ende ist nicht abzusehen´, machte Körfges klar. Die vielfältigen Aufgaben von Kommunen könnten aber nur dann geleistet werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert sei.

In dieser schlechten Lage fügt die Bundesregierung den Kommunen weiteren Schaden zu. `Das Ende letzten Jahres beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei den Kommunen zu direkten Einnahmeausfällen von 1,6 Milliarden Euro´, ergänzte Arndt-Brauer. Die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin verwies auf die gute Vernetzung von Bundes- und Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion. Schon vor vielen Jahren sei die Arbeitsgemeinschaft Kommunales gegründet worden. In Kürze werde es auf Initiative der SPD sogar einen `Unterausschuss Kommunales´ des Bundestages geben. Die SPD sei die Partei gewesen, die in der Finanzkrise in enger Abstimmung mit den Städten und Kommunen die Konjunkturpakete entwickelt und durchgesetzt habe. `Ohne diese wären die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der Finanzkrise bundesweit wesentlich massiver ausgefallen.´

Körfges forderte einen Notfallplan für die Städte, da der dramatische Einbruch der Gewerbesteuer die letzten Reserven des kommunalen Finanzsystems zerstört. Trotz massiver Warnungen der Opposition habe die schwarz-gelbe Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: mit der Abschaffung der Jagdsteuer beispielsweise habe man den Kommunen ersatzlos eine Einnahmeposition gestrichen, mit der man z.B. in dem Bereich Bildung investieren könnte. `Hierbei handelt es sich eindeutig um eine von der FDP favorisierte Klientelpolitik, wie sie auch im Bund mit der Hotelsteuer betrieben wird´, kritisiert Körfges. `Solche Steuergeschenke gehen zu Lasten Dritter´. Bei der Grunderwerbssteuer, die früher zu drei Siebtel an die Kommunen ging, haben diese 740 Mio. Euro an das Land verloren. Das wurde von der Landesregierung dann als `besondere Solidarität mit dem Land´ deklariert.

Mit ihrem NRW-Wahlprogramm hat die SPD u.a. das `Stärkungspaket Stadtfinanzen´, ein Konzept zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte beschlossen. Nach diesem Konzept soll das Land für fünf Jahre die Zins- und Tilgungslast der Kommunen übernehmen. Das Land müsste dafür bei der NRW-Bank 420 Mio. Euro aufnehmen.

Körfges, Veldhues und Arndt-Brauer sind sich einig, dass am 9. Mai 2010 mit der Landtagswahl in NRW ein Wechsel stattfinden muss: Nur mit einer rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder mehr Gehör bekommen. `Am Zustand der Städte erkennt man den Zustand des Landes´, zitierte Körfges abschließend den ehemaligen Landesvater Johannes Rau.