01.10.2010

Von der Leyen beschneidet Lebenschancen

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 nimmt die SPD-Bundestagsabgordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) jetzt in einer Pressemitteilung Stellung.

`Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem sog. Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 % das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet vorrangig damit die Lebenschancen der Menschen vor Ort“, stellt die Abgeordnete Arndt-Brauer fest.

Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Mrd. Euro sein. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe fast 20 %.

`Ohne eine Rücknahme dieser Kürzungen im parlamentarischen Verfahren wird bei den JobCentern vor Ort gerade für angesichts des nahenden Fachkräftemangels dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen das Geld fehlen und es wird ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen treffen´, beklagt Arndt-Brauer.

Die bisher vorgesehene Mittelzuteilung auf die einzelnen JobCenter bedeutet außerdem, dass insbesondere diejenigen Regionen leiden werden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. `Wer sich bisher intensiv um die langzeitarbeitslosen Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen´, entrüstet sich Arndt-Brauer. Betroffen sein werden insbesondere Frauen und Alleinerziehende mit ihren Kindern. `Es wird hier in den Kreisen Steinfurt und Borken künftig ganz besonders schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen´, kritisiert die Abgeordnete. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen damit möglicherweise vor dem Aus.

Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern von 4,4 Mrd. auf bundesweit 4,2 Mrd. Euro. Dabei sollte die Bundesregierung wissen, dass gerade im ersten Jahr nach der JobCenterreform, die mit Unterstützung der SPD auf den Weg gebracht wurde, das Ziel verfolgt wird, dass die Vermittlung weiter aus einer Hand erfolgen kann. `Diese Hand darf aber nicht leer sein.´ mahnt Arndt-Brauer. Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen - das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen.

`Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, statt Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik nach Kassenlage zu machen´, erklärt Arndt-Brauer.