05.11.2010

Wasser abgegraben

Rheine/Kreis Steinfurt. Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklärt Ingrid Arndt-Brauer (SPD-MdB): `Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab. Die Regierungskoalition gefährdet mit ihren radikalen Umbauplänen die Arbeitsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Union und FDP haben im Haushaltsausschuss des Bundestages Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die auf eine Zerschlagung der Behörde hinausläuft. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt derzeit die Schaffung eines Zentralamtes für die Schifffahrt prüfen. `Diese Überlegungen zeigen das mangelnde Verständnis der Bundesregierung für die Arbeit der WSV´, so Arndt-Brauer. Gerade von der Präsenz der Ämter vor Ort profitiert die regionale Wirtschaft, die ihre Transporte über die Häfen und Wasserstraßen abwickelt. Bereits im Jahre 2004 sei eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesministeriums zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zentralamt ohne Außenstellen keine realistische Variante darstellt.

Im Zuge der geplanten Strukturveränderungen droht ein weiterer Personalabbau bei der WSV. Union und FDP forderten nicht nur ein Wiederbesetzungsmoratorium, sondern auch einen Beförderungsstopp für die Planstellen bzw. Stellen des höheren und gehobenen Dienstes. Einen ersten Vorgeschmack hat bereits das Sparpaket der Bundesregierung geliefert. Auf Druck der FDP solle vor allem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zusammengestrichen werden, sagt Arndt-Brauer. `Doch wer hier kürzt, spart am falschen Ende.´ Seit 1993 ist die Beschäftigtenzahl in allen Bereichen um rund ein Viertel abgebaut worden. Dies entspricht einem Verlust von rund 4.700 Arbeitsplätzen, so die SPD-Politikerin. `Mit einem weiteren Stellenabbau lässt Schwarz-Gelb die WSV ausbluten.´

Dabei leistet die Verwaltung mit ihren rund 13.000 Beschäftigten wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, die weit über den reinen Verkehrsbezug hinausgehen. Sie ist erster Ansprechpartner für die Nutzer der Wasserstraßen und hält den Kontakt zur wasserstraßengebundenen Wirtschaft und der Schifffahrt. Das veränderte Aufgabenprofil stellt steigende Anforderungen an die WSV. `Mittel- bis langfristig sind nach Schätzungen von Experten rund 600 zusätzliche Stellen für Ingenieure, Juristen und Nautiker notwendig, damit die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihre Aufgaben angemessen ausfüllen kann´, so Arndt-Brauer. `Wir brauchen mehr und nicht weniger Personal.´

Nach dem Willen der FDP sollen die jetzigen Aufgaben der WSV künftig zu 80 Prozent von privaten Firmen übernommen werden. Dies betrifft sämtliche Ingenieurleistungen, den Stahl- und Wasserbau, aber auch die Unterhaltung von Wasserfahrzeugen. `Schwarz-Gelb will die WSV auf sog. Kernaufgaben konzentrieren. Damit wird die WSV künftig zur reinen Gewährleistungsverwaltung´, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. `Diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV werden wir nicht hinnehmen.´ Die Abgeordnete wird daher mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Rheine in Kontakt treten und in einem persönlichen Gespräch vor Ort die Problematik erörtern.