07.07.2010

Wohngeldkürzung schadet Geringverdienern und Kommunen

Kreis Steinfurt/Kreis Borken/Berlin. Mit ihrem Sparpaket will die Regierung das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. `Die schwarz-gelbe Bundesregierung torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung´, kritisierte die Horstmarer Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Leidtragende werden auch im Münsterland Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner sein, die bislang Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben. Durch die Kürzung werden sich viele ihre Wohnungen nicht mehr leisten können und sogar Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung gehe in ihrem Gesetzentwurf von einer steigenden Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus.

Da die Kommunen die Wohnungskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II tragen müssen, käme es zu einer weiteren Belastung der Städte und Gemeinden. Angesichts der aktuellen Finanzsituation vieler münsterländischer Kommunen sei dies nicht zu verantworten, so die SPD-Finanzpolitikerin. Die Merkel-Regierung schiele nur auf kurzfristige Einsparungen im Bundeshaushalt. Soziale Aspekte würden nicht beachtet. Das sehe man bei den geplanten Kürzungen des Wohngeldes besonders deutlich. Erst 2009 hatte die SPD in der Großen Koalition - gegen Widerstände von CDU und CSU - Verbesserungen beim Wohngeld durchgesetzt. Arndt-Brauer fordert daher Minister Ramsauer auf, seine Pläne zurückzunehmen.